14. Oktober 2011 - Quellen-TKÜ

Petri fordert konkrete gesetzliche Regelung

Nach dem Einsatz von Trojanern durch den bayerischen Verfassungsschutz hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Überprüfung der für die Quellen-TKÜ zuständigen polizeilichen Stellen eingeleitet.

petri-fordert-konkrete-gesetzliche-regelung.jpeg
Dr. Thomas Petri plädiert für klare rechtliche Grenzen. (Foto: BayLD)

Der Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, hat den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, anlässlich der aktuellen öffentlichen Diskussion gebeten, die technische Umsetzung der Maßnahmen zur Quellen-TKÜ sowie die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu überprüfen. Herrmann geht von der Rechtmäßigkeit der bisherigen Praxis in Bayern aus.

Petri betont indessen die Notwendigkeit einer konkreten gesetzlichen Regelung. Zugleich wies er darauf hin, dass die aktuelle Diskussion zur Quellen-TKÜ nicht auf die Frage der technischen Ausgestaltung konkret eingesetzter Trojaner beschränkt werden darf.

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern seit längerem, dass die Gesetzgeber von Bund und Ländern endlich die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der Quellen-TKÜ unter strenger Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts regeln.

„Der Gesetzgeber muss in diesem grundrechtsrelevanten Bereich alle wesentlichen Vorgaben selbst treffen, eine Anordnung der nötigen Schutzvorkehrungen etwa nur im Rahmen eines Gerichtsbeschlusses reicht nicht aus“, betont Petri.

Strafprozessordnung reicht nicht als rechtliche Basis

Die Strafprozessordnung enthalte schon im Grundsatz keine Regelung für eine Quellen-TKÜ, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.

Mehr zum Thema: Bundestrojaner

„Bei meiner bereits laufenden Prüfung werde ich insbesondere sehr genau darauf achten, welche technischen Maßnahmen erfolgt und inwiefern die Vorgaben der richterlichen Anordnungen beachtet worden sind“, so Petri weiter.

Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität

Petris Kritik bezieht sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2008. Damals hatten die Karlsruher Richter hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen aufgebaut. Außerdem schufen die Verfassungsrichter mit dem Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erstmals eine rechtliche Hoheit des Nutzers über seine Geräte.

14.10.2011 (BayLD/BM)

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln