Datenschutz News

PimEyes gilt laut den Recherchen von netpolitik.org als umfassender Angriff auf die Anonymität.
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Die kostenlose Suchmaschine PimEyes durchsucht das Internet nach Gesichtern. „Hochgefährlich“ ist das laut Recherchen des Portals netzpolitik.org – deshalb fordern deutsche Politiker nun eine Regulierung des polnischen Startups.

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21. Juli 2020 - Privacy Shield

EuGH Urteil: Goodbye „Privacy Shield“

"Privacy Shield"-Abkommen wird für ungültig erklärt. Standardvertragsklauseln gelten weiterhin.
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Personenbezogene Daten aus Europa dürfen nicht ohne Prüfung in die USA übermittelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Juli entschieden und damit den Datenpakt „Privacy Shield“ zwischen den USA und Europa gekippt.

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Berliner Datenschützerin prüft Videokonferenz-Tools.
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Die Ampel steht auf rot – für Skype, Teams, Zoom und andere führende Videokonferenzsysteme. Die großen Anbieter fallen bei der aktuellen rechtlichen Kurzprüfung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) durch.

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1. Juli 2020 - Krankenkasse & Datenschutz

Millionen-Bußgeld gegen AOK

Werbung ohne Einwilligung: 1,2 Mio Euro Bußgeld
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Ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro muss die AOK Baden-Württemberg zahlen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte das Millionen-Bußgeld wegen eines massiven Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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Eilentscheidung des BGH zu Facebook
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Ein „wichtiger Etappensieg“ und „ein richtungsweisendes Signal“. Für die Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Datennutzung von Facebook gibt es viel Lob.

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25. Juni 2020 - Datenschutzaufsichtsbehörden

Tätigkeitsbericht des BfDI: Erstes hohes Bußgeld

Der BfDI, Prof. Dr. Ulrich Kelber
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, stellte in der letzten Woche den 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor.

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