7. April 2016 - Tipps der Aufsichtsbehörden

Orientierungshilfe zur Einwilligungserklärung in Formularen

Der Düsseldorfer Kreis hat Empfehlungen herausgegeben, wie sich schriftliche Einwilligungserklärungen in Formularen datenschutzkonform formulieren und gestalten lassen.

Orientierungshilfe: Aufsichtsbehörden geben Tipps zur Einwilligung Häufig sind Einwilligungserklärungen zu Datenverwendung nicht datenschutzkonform. Der Düsseldorfer Kreis bietet hier nun Hilfestellung an. (Bild: anyaberkut / iStock / Thinkstock)

Der Düsseldorfer Kreis, der Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, hat die Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen veröffentlicht.

Keine zwingende Verknüpfung der Einwilligung mit Vertrag!

Als Anlass für diese Veröffentlichung sieht das Gremium vor allem die Mängel bei  datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen, die Formularen beigegeben sind. Sie entsprächen häufig nicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder seien als „unabdingbare Vertragserklärungen beziehungsweise allgemein geltende Geschäftsbedingungen“ eingestuft.

Insbesondere in dem Fall, in dem man der Einwilligungserklärung zustimmen müsse, um einen Vertrag abzuschließen, hätten Personen keine Gelegenheit, die datenschutzrechtliche Einwilligung zu verweigern, ohne den kompletten Vertrag abzulehnen.

Empfehlungen der Aufsichtsbehörden zur Einwilligung

Gegliedert ist das PDF-Dokument mit seinen sechs Seiten in folgende Kapitel:

  • Überschriften – Es sollte klar gemacht werden, dass mit Unterzeichnung eine datenschutzrechtliche Einwilligung abgegeben wird.
  • Eindeutigkeit – Es sollte darauf hingewiesen werden, dass nicht nur eine Kenntnisnahme, sondern eine Entscheidung zu bestätigen ist.
  • Freiwilligkeit – Es muss herausgestellt sein, dass eine Einwilligung freiwillig abgegeben wird und jederzeit widerrufen werden kann.
  • Hervorhebung – Der Hinweis auf die Einwilligungserklärung muss (typo)grafisch hervorgehoben sein.
  • Platzierung – Der Hinweis auf die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung sollte an hervorgehobener Position platziert sein. Bei längeren Einwilligungstexten ist eine Kurzfassung empfohlen.
  • Trennung – Datenschutzhinweise und -informationen sind von unabdingbaren Vertragsinhalten beziehungsweise allgemein geltenden Geschäftsbedingungen deutlich zu trennen.
  • Klare Zuordnung – Es sollte eine klare Zuordnung zur Einwilligung einerseits und zu den Datenschutzinformationen nach dem BDSG andererseits vorgenommen werden.
  • Einwilligung bei besonderen Arten personenbezogener Daten – Die Einwilligung muss ausdrücklich für diese besonderen Arten personenbezogener Daten erklärt werden.
  • Inhalt von Einwilligungen – Der Text der Einwilligungserklärung muss klar und allgemein verständlich über die zu verarbeitenden Daten und den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten informieren.
  • Einwilligung bei Telemedienangeboten – Wird eine Einwilligung elektronisch im Rahmen eines Telemedienangebots eingeholt, müssen die Besonderheiten nach Telemediengesetz (TMG) beachtet werden.
  • Werbeeinwilligungen – Zu diesem Punkt haben die Datenschutzbehörden einen eigenen Leitfaden verfasst: Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke.

fgo

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