22. Dezember 2015 - Cybersecurity Information Sharing Act (CISA)

Obama unterzeichnet umstrittenes Cyber-Sicherheitsgesetz

Nachdem Repräsentantenhaus und Senat der USA den kontrovers diskutierten Cybersecurity Act beschlossen haben, hat Präsident Barack Obama das Gesetz noch vor seinem Weihnachtsurlaub unterschrieben. Mehr staatliche Überwachung könnte die Folge sein.

Der Cybersecurity Act ist unterschrieben US-Behörden können weiterhin ohne effiziente Kontrolle durch die Gerichte auf persönliche Daten von Online-Anwendern zugreifen (Bild: Rawpixel Ltd / iStock / Thinkstock)

Abgeordnetenhaus und Senat der USA haben überraschend schnell den Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) verabschiedet. Möglich wurde das schnelle Durchwinken ohne weitere Aussprache durch einen Trick: Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan packte den Gesetzesentwurf in das Budgetgesetz fürs kommende Jahr. Hätten die Delegierten es abgelehnt, wäre auch der Haushaltsentwurf blockiert worden.

CISA soll den Austausch von Informationen zu potenziellen Sicherheitslücken und Datenpannen zwischen privaten und staatlichen Stellen effizienter gestalten. Unternehmen erhalten nun die Möglichkeit, bei Zwischenfällen, Bedrohungen und entdeckten Schwachstellen direkt mit der NSA, dem FBI oder dem Pentagon zu kommunizieren. Hierfür war bislang ausschließlich das Department of Homeland Security (DHS) zuständig.

Viele Freiheiten für staatliche Stellen

Polizei und Geheimdienste sollen mit dem Cybersecurity Act ohne zeitliche Begrenzung Daten anfordern und durchsuchen können. Ausreichend hierfür sind schon nicht näher definierte „spezifische Gefährdungen“. Auch ist es den staatlichen Stellen erlaubt, Daten ohne wirkungsvolle Kontrollinstanzen nach Belieben untereinander auszutauschen.

Entsprechend fallen die Reaktionen von Datenschützern aus. So bezeichnet die Website The Intercept CISA als „getarntes Überwachungsgesetz im Namen der Cyber-Sicherheit“. Für die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist das neue Gesetz der Versuch, die vermeintlichen Bemühungen um mehr Online-Sicherheit dazu zu missbrauchen, das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Und die kalifornische Abgeordnete Zoe Lofgren stellte fest, dass das neue Gesetz vor allem der Legitimierung einer „verstärkten Überwachung von US-Bürgern ohne richterliche Anordnung“ diene.

fgo

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