15. April 2011 - Vorratsdatenspeicherung

Norwegen beschließt Vorratsdatenspeicherung – Tschechien hebt sie auf

Das norwegische Parlament (Stortinget) verabschiedet mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Tschechische Verfassungsgerichtshof hat am 31. März das nationale Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben.

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Vorratsdatenspeicherung jetzt auch in Oslo (Foto: Clemi Hoffi / pixelio.de)

Nach fast neun Stunden und heftigen Debatten verabschiedete auch das norwegische Parlament (Stortinget) vorletzte Woche ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Schließlich wurde das Gesetz mit 89 zu 80 Stimmen doch beschlossen.

Keine Einigkeit in der Koalition

Premierminister Stoltenberg von der Labour Party (AP) hatte sich zuvor mit der konservativen Partei (Høyre) auf das Gesetz verständigt. Zahlreiche konservative Abgeordnete wollten jedoch die Vereinbarung ignorieren und gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen.

Im Nicht-EU-Mitglied Norwegen wird der EU die Schuld für das neue Gesetz zugeschoben. Wie die Norway Post meldet, befürchte man, die EU könnte eine Neuverhandlung über die Teilnahme Norwegens am EEA-Abkommen verlangen, wenn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werde.

Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Tschechische Verfassungsgerichtshof hat am 31. März 2011 das nationale Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Betroffen sind die entsprechenden Teile des Telekommunikationsgesetzes und die zugehörigen Durchführungsverordnungen.

Dem Verfassungsgerichtshof zufolge mangle es der nationalen Gesetzgebung an klaren und detaillierten Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten sowie an einer Verpflichtung, die Personen, deren Daten abgefragt wurden, darüber zu verständigen.

Gemäß der Entscheidung gibt die EU-Richtlinie der Tschechischen Republik ausreichend Raum für eine verfassungskonforme Umsetzung. Der Gerichtshof hegt zudem grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Das Gericht bezweifelt, ob die pauschale Überwachung der Kommunikation aller Bürger im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs in die Privatsphäre tatsächlich notwendig und angemessen ist. Die Kriminalstatistiken zeigen einen signifikanten Zuwachs der Abfragen von Verkehrs- und Standortdaten, was sich aber nicht in einer entsprechend höheren Aufklärungsquote niederschlägt.

Die Klage ist von Aktivisten einer tschechischen Bürgerrechtsorganisation und von 51 Abgeordneten der Liberaldemokratischen Partei (ODS) und der Grünen (SZ) im März 2010 eingebracht worden. Die Entscheidung folgt auf ähnlich Urteile der Verfassungsgerichte in Deutschland und Rumänien.

15.04.2011 (Norway Post, EDRi.org/BM)

 

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