26. April 2014 - Abfrage von Kontodaten

Neugierige Gerichtsvollzieher

Das Bundeszentralamt für Steuern verzeichnete in 2013 mit knapp 142.000 Anfragen zu Kontoauskünften eine Verdoppelung dieser Zahl gegenüber dem Vorjahr.

Thinkstock/ Zoonar RF Immer häufiger wollen Behörden wissen, was auf Bankkonten passiert (Bildquelle: Thinkstock/ Zoonar RF).

Finanzämter und Sozialbehörden, vor allem aber Gerichtsvollzieher bedienen sich immer häufiger des Instruments der Abfrage von Kontodaten, um vermeintlichen Betrügern auf die Spur zu kommen. Mit rund 141.640 Kontoüberprüfungen im vergangen Jahr stieg deren Anzahl gegenüber 2012 auf das Doppelte.

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung kamen 2013 fast 69.000 dieser Anfragen von Steuerbehörden. Der Anstieg des Zugriffs auf Kontodaten durch andere Stellen sei nach Angaben des Finanzministeriums „nahezu vollständig“ auf die Aktivitäten der Gerichtsvollzieher zurückzuführen, die dieses Instrument seit Anfang 2013 nutzen dürfen.

Eingesetzt werden darf  die Kontoabfrage, um Steuersündern und Missbrauchern von Sozialleistungen ihre Vergehen nachzuweisen. Erlaubt sind sie nur bei belegbaren Zweifeln an der Richtigkeit der gemachten Angaben.

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die amtliche Neugierde kritisch. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten ergeben, dass oft sogar die Begründungen für den konkreten Abruf fehlten und die Betroffenen nicht benachrichtigt werden. Sie sieht den Gesetzgeber deshalb “ … in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen“.

(26.04.2014/fgo)

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