2. November 2015 - Direktwerbung und Adresshandel

Neues Meldegesetz seit 1. November in Kraft

Mit der Neufassung des seit Monatsbeginn gültigen bundeseinheitlichen Meldegesetzes verbessert sich der Datenschutz. So ist der Datenabruf für Werbezwecke künftig nur noch unter verschärften Bedingungen möglich.

Das neue Meldegesetz gilt seit 1.11.2015 Der Gesetzgeber schränkt im Meldegesetz die Datenweitergabe durch Meldebehörden zur gewerblichen Nutzung ein (Bild: monkeybusinessimages / iStock / Thinkstock)

Das bereits im Mai 2013 beschlossene Bundesmeldegesetz (BMG) ist zum 1. November 2015 in Kraft getreten. Damit wird das bislang praktizierte unterschiedliche Recht in den einzelnen Bundesländern vereinheitlicht. Fortan gelten überall dieselben gesetzlichen Vorgaben.

Dabei hat der Datenschutz eine Stärkung erfahren. Insbesondere für Direktwerber und Adresshändler soll der Zugriff auf Daten aus den Melderegistern erschwert werden.

Daten für Werbung nur nach Einwilligung

Die bislang geltende Widerspruchsregelung, mit der man der Weitergabe eigener Daten widersprechen konnte, wurde durch eine Zustimmungsregel ersetzt. Damit sollen Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel nur noch mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein.

So sollen Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken oder für den Adresshandel ab sofort nur noch erteilt werden, wenn angegeben wird, für welchen Zweck die angeforderten Daten verwendet werden sollen, und die betreffende Person einer „Übermittlung für jeweils diesen Zweck ausdrücklich eingewilligt“ hat. Diese Einwilligung kann gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der dort genannten Zwecke erklärt und widerrufen werden.

Liegt der Meldebehörde keine generelle Einverständniserklärung vor, muss von der betroffenen Person, deren Daten angefordert werden, eine gesonderte Erklärung vorliegen, die sich ausdrücklich auf die Einholung einer Melderegisterauskunft für den jeweils beabsichtigten Zweck bezieht. Werden Daten übermittelt, dürfen sie ausschließlich für den angegebenen Zweck verwendet werden.

Beschränkt sind die übermittelten Daten laut Meldegesetz auf:

  • Familienname
  • Vorname
  • Doktorgrad
  • Anschrift(en)
  • Hinweis, wenn die Person verstorben ist

Auf Verlangen der Meldebehörde muss der Auskunftsbegehrende Nachweise über die Einwilligungserklärung vorlegen. Die Meldebehörden sollen laut Gesetz das Vorhandensein von Einwilligungserklärungen stichprobenhaft überprüfen. Für Verstöße sind Bußgelder vorgesehen.

Justiz- und Polizeibehörden, Zoll und Finanzämter verfügen allerdings weiterhin über einen vollen Zugriff auf die Informationen der Meldebehörden, wenn sie den Anlass der Übermittlung mitteilen.

Mehrarbeit für Vermieter

Künftig sind Wohnungsgeber gehalten, den Beginn und das Ende eines Mietverhältnisses den Meldeämtern schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Der Mieter muss bei seiner Anmeldung die Bestätigung des Vermieters vorweisen. Der Vermieter kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Ziel des Gesetzgebers ist es, mit diesen Vorgaben Scheinanmeldungen zu verhindern, die ohne Wissen des Wohnungsgebers erfolgen.

fgo

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