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23. März 2017 - Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

„Neues Bundeskriminalamtgesetz beschneidet Grundrechte“

Die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes greift laut der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in die gesetzlich festgelegten Grundrechte ein.

Datenschützer kritisieren BKA-Gesetz Der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes erntet heftige Kritik bei den Datenschutzaufsichtsbehörden (BIld: djedzura / iStock / Thinkstock)

Eine Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder  (DSK) fordert den Gesetzgeber auf, den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (BKA-Gesetz) in der parlamentarischen Beratung datenschutzkonform zu überarbeiten.

Datenschutzniveau gesenkt

Die Teilnehmer der Konferenz zeigen sich davon überzeugt, dass sich der vorliegende Entwurf nicht darauf beschränke, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 20. April 2016 zum Bundeskriminalamtgesetz und aus der neuen EU-Richtlinie zum Datenschutz im Bereich Justiz und Inneres umzusetzen.

Vielmehr nehme er wichtige Datenschutzregeln und Verfahrens-Sicherungen zurück, die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen habe.

Weniger Kontrollmöglichkeiten

Abzulehnen sei insbesondere der im Entwurf vorgesehene Verzicht auf Errichtungs-Anordnungen. Diese seien bislang Ausgangspunkt sowohl für datenschutzrechtliche Kontrollen als auch für die Selbstkontrolle der Polizeibehörden.

In ihnen werde festgelegt, zu welchen Zwecken personenbezogene Daten gespeichert sind. Das sei eine wesentliche verfassungsrechtliche Vorgabe.

Die neuen Regeln führten zu umfassenden themenübergreifenden Verknüpfungen und Abgleichen aller gespeicherten Personen. Sie verringerten damit die Kontrollmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern.

Datenschutz-Konferenz lehnt längere Speicherfristen ab

Die Konferenzteilnehmer kritisieren weiterhin die geplanten, teilweise erheblich längeren Speicherfristen. Die geplante Neuregelung habe zur Folge, dass alte Speicherungen – auch zu Personen, die lediglich im Verdacht standen, eine Straftat begangen zu haben und die nicht verurteilt wurden – bei jedem neuen Speicheranlass ungeprüft weiter fortgeschrieben werden.

Dafür sei es schon ausreichend, wenn die betroffene Person als Zeuge oder Kontaktperson erneut in Erscheinung trete.

Mit dieser geplanten Neuregelung verstoße man gegen das durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigte Übermaßverbot.

fgo

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