28. April 2016 - Recht auf Auskunft

Neues Auskunftsrecht in Bayern fast unbekannt

Bayerischen Bürgerinnen und Bürgern steht gegenüber ihren Landesbehörden seit Anfang des Jahres ein gesetzlich garantiertes Recht auf Auskunft zu. Allerdings herrscht auf beiden Seiten noch ein deutliches Informationsdefizit.

Bayerisches Datenschutzgesetz: neuer Artikel für Recht auf Auskunft Seit Anfang des Jahres ist das Auskunftsrecht im Bayerischen Datenschutzgesetz mit einem eigenen Artikel verankert (Bild: berndstuhlmann / iStock / Thinkstock)

Seit dem 30. Dezember 2015 ist das Bayerische Datenschutzgesetz um den Artikel 36 erweitert. Er weist für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats ein Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten bei bayerischen öffentlichen Stellen aus. Außerdem regelt es die näheren Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruchs.

Jeder, so das Gesetz im Wortlaut, hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen Voraussetzungen:

  • Er muss ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft darlegen.
  • Zudem müssen bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen zulässig sein.
  • Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dürfen nicht beeinträchtigt werden.

Kein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz

Allerdings, so der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri, sei dieses neu geschaffene Informationsrecht bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei vielen Behörden auch vier Monate nach Inkrafttreten offenbar noch unbekannt. Es gingen bei seiner Behörde zwar weiterhin viele Beschwerden und Anfragen ein zum Auskunftsverhalten von bayerischen Behörden. Diese würden sich jedoch häufig auf ein „Informationsfreiheitsgesetz“ beziehen, das es in Bayern in dieser Form nicht gebe.

Landesbeauftragter informiert auf Website

Um die entsprechenden Informations- und Wissenslücken zu schließen, will die bayerische Datenschutzbehörde nun auf ihrer Website datenschutz-bayern.de eine eigene Rubrik zum „Allgemeinen Auskunftsanspruch“ einrichten. Ziel sei es, an dieser Stelle künftig Informationen rund um dieses Thema bereitzustellen.

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln