5. März 2012 - Google

Neue Datenschutzerklärung verstößt gegen europäisches Recht

Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat im Namen der Artikel-29-Gruppe untersucht, inwieweit Googles neue Datenschutzerklärung den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts genügt.

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Peter Schaar attestiert Google Überheblichkeit (Foto: OT2008_cc-by-sa_2.0_30)

Am 2. Februar, wenige Tage nachdem Google bekannt gegeben hatte, seine Datenschutz-Politik zu ändern, teilte der Vorsitzende der Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden, Jacob Kohnstamm, Google CEO Larry Page mit, dass die französische Datenschutzbehörde CNIL im Auftrag der europäischen Datenschutzbeauftragten untersuchen werde, inwieweit die geplanten Änderungen mit dem europäischen Datenschutzrecht zu vereinbaren sind.

Google lehnt Bitte um Aufschub ab

Kohnstamm bat das Unternehmen zugleich, die neuen Regeln so lange nicht in Kraft zu setzen, bis die Datenschutzbehörden ihre Bewertung abgeschlossen haben.

Google wies die Bitte bereits einen Tag später zurück. Peter Fleischer, der für den Datenschutz zuständige Google-Vertreter, führte aus, man werde der Bitte nach Aussetzung der Änderungen nicht nachkommen, da keine der vorab von Google informierten Datenschutzbehörden Bedenken geäußert hätte.

Googles Datenschutzerklärung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar

Die Untersuchung der CNIL kommt zu dem Ergebnis, dass die von Google seit dem 1. März gültige umfassende Nutzung und Verknüpfung personenbezogener Daten nicht mit den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist.

Isabelle Falque-Pierrotin, Präsidentin des CNIL, erklärt deshalb: „Tatsächlich ergibt sich aus unserer ersten Analyse, dass Googles neue  Datenschutzerklärung nicht mit den Anforderungen der Europäischen  Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) vereinbar ist, vor allem in Bezug auf die den Betroffenen zur Verfügung gestellten Informationen. Wir verlangen, dass Google gemäß der Artikel 10 und 11 der Richtlinie handelt, indem Google die vorhandenen Informationen mit weiteren spezifischen Information zu dem Dienst und dem Zweck ergänzt.“

Neue Datenschutzerkläruung ist zu allgemein

Google biete zahlreiche Online-Dienste an, die sich sowohl in Bezug auf den Zweck als auch auf die von ihnen verarbeiteten Arten von Daten stark unterscheiden. Die neue Datenschutzerklärung stelle nur allgemeine Informationen über alle Dienstleistungen und die von Google verarbeiteten Arten von Daten zur Verfügung.

Demzufolge sei es für die durchschnittlichen Nutzer, die die neue Datenschutzerklärung lesen, unmöglich zu unterscheiden, welche Zwecke, gesammelte Daten, Empfänger oder Zugangsrechte gegenwärtig für ihre Nutzung eines bestimmten Dienstes von Google wichtig sind.

Schaar ist sichtlich verstimmt über Googles Vorgehen

Insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten von Google-Kunden aus unterschiedlichen Diensten begegnet erheblichen Bedenken.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erläutert seine Bedenken: „Kritisch sehe ich es auch, dass die Nutzer der Neufassung der Datenschutzerklärung nicht in ausreichender Klarheit entnehmen können, welche Daten das Unternehmen für welche Zwecke erhebt, speichert, übermittelt und auswertet“.

Auch Schaar fordert Google deshalb auf, die Umstellung der Datenverarbeitungsregeln solange auszusetzen, bis alle Zweifel an der Rechtskonformität ausgeräumt sind.

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Auch nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) sind große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google rechtwidrig. Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt. Der Grund: Viele Klauseln sind zu unbestimmt formuliert oder benachteiligen unangemessen die Verbraucher.

Google hat nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

05.03.2012 (BfDI/BM)

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