16. Juni 2015 - EU-Datenschutz-Grundverordnung

Nächster Schritt zum EU-weit einheitlichen Datenschutz

Seit drei Jahren versuchen die 28 Länder der Europäischen Union, einheitliche Datenschutzregelungen zu realisieren. Nun haben die Justizminister der Mitgliedstaaten einem Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt.

EU-Datenschutz-Grundverordnung_IuriiSokolov_iStock_Thinkstock Die Justizminister der EU-Länder haben einem gemeinsamen Entwurf für eine Datenschutzreform zugestimmt (Bild: IuriiSokolov / iStock / Thinkstock)

Der Vorschlag des Rats der Europäischen Union „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“, soll, so er denn verabschiedet wird, die Datenschutzbestimmungen der EU-Mitgliedsstaaten harmonisieren. Es ist allerdings zu erwarten, dass der jetzt vorgelegte Entwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Trilogs zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, in dem das endgültige Regelwerk verabschiedet werden soll, noch etliche Änderungen erfährt.

Die geplanten neuen Regeln sollen für alle Unternehmen gelten, die in der EU als Leistungsanbieter tätig sind. Parallel will die EU auch die Befugnisse der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden ausdehnen, um eine Durchsetzung der neuen Gesetze sicherzustellen.

„Das Recht auf Vergessen“, also die Tilgung persönlicher Informationen aus Webdiensten nach Aufforderung, soll laut Entwurf gestärkt werden. Zudem soll die Benachrichtigungspflicht von Betroffenen und Behörden im Fall eines Datendiebstahls rigider umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen Verweise von Suchmaschinen entfernt werden können.

Sammelklagerecht soll wegfallen

Allerdings ist beispielsweise das Sammelklagerecht gegen Datenschutzverstöße, das in früheren Entwürfen angedacht war, in der jetzt aktuellen Version weggefallen. Zudem soll es Unternehmen erlaubt werden, Daten in Staaten außerhalb der EU zu übertragen, wenn „die berechtigten Interessen eines für die Verarbeitung Verantwortlichen an den die Daten weitergegeben werden dürfen, oder eines Dritten begründet sind“.

Kritik

Kritik weckte der Vorschlag unter anderem bei Joe McNamee, Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi), einer internationalen Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, die sich für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum engagieren: „Dieser Entwurf ist der dreiste Versuch, den europäischen Versuch für mehr Datenschutz und Privatsphäre zu zerstören. Der Standpunkt des Rates ist eine Mischung aus Missachtung der Grundrechte der Bürger und Anbiederung an speziellen Interessen.“

fgo

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