5. August 2012 - Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Nachbesserungsbedarf beim „Staatstrojaner“

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri hat einen Bericht zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durch Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht und dabei deutliche Kritik an den Überwachungsaktionen formuliert. Es seien gravierende Fehler gemacht worden, die Quellen-TKÜ sei mangelhaft.

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Dr. Thomas Petri: "Strafverfolgungsbehörden und Gesetzgeber müssen nachbessern!" (Quelle: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz)

Für den Bericht aus Bayern wurden 23 von bayerischen Strafverfolgungsbehörden durchgeführte Maßnahmen der Quellen-TKÜ erfasst, die im Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2011 auf richterliche Anorderung hin erfolgten.

Abläufe sind nicht transparent

Dr. Petri sieht diese als nur unvollständig dokumentiert, so dass die Abläufe nicht nachvollziehbar seien. Auch habe es in einigen Fällen die Möglichkeit zu Aktionen wie die Erstellung von Software-Listen oder Browser-Screenshots gegeben, die richterlich nicht angeordnet waren.

Unzulässige Datenerhebung möglich

Zwar habe die Prüfung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bei den Maßnahmen tatsächlich Zugriffe auf Mikrofone beziehungsweise Kameras erfolgten oder Keylogger zum Einsatz kamen, dennoch könne die verwendete Software beispielsweise mithilfe ihrer Nachladefunktion unzulässige Datenerhebungen erlauben.

Zur Durchführung der Maßnahmen verwendete das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) durchweg Software des Unternehmens DigiTask, deren Software auch vom  Bundeskriminalamt (BKA) sowie von der Zollfahndung und der Bundespolizei eingesetzt wird.

Dr. Petri: Mängel beheben!

Dr. Petri forderte abschließend in seinem Bericht: „… Ich erwarte, dass die bayerischen Strafverfolgungsbehörden die festgestellten Mängel beheben. Vor allem aber müssen die gesetzlichen Voraussetzungen der Quellen-TKÜ präziser geregelt werden. … Soweit politisch an der Quellen-TKÜ zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr festgehalten wird, empfehle ich den Gesetzgebern in Bund und Bayern dringend, Bestimmungen zu schaffen, die der erhöhten Eingriffsintensität und den technischen Besonderheiten der Quellen-TKÜ gerecht werden. …“

Der vollständiger Prüfbericht zur Quellen-TKÜ ist im Internet abrufbar unter:
http://www.datenschutz-bayern.de/Quellen-TKUE.html

(05.08.2012/fgo)

 

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