6. April 2011 - Zugangserschwerungsgesetz

Löschen statt Sperren

CDU und FDP haben am gestrigen Dienstag im Koalitionsausschuss beschlossen, das „Zugangserschwerungsgesetz“ zu ändern. Kinderpornografische Inhalte im Internet werden künftig ausschließlich gelöscht. Die bisherige Regelung, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalt lediglich zu sperren, wird entsprechend geändert.

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Websperren sind gestoppt (Viktor Mildenberger/pixelio.de)

Das bisher geplante Vorgehen, alle deutschen Webseitenaufrufe mit speziellen schwarzen Listen abzugleichen, ist erst einmal vom Tisch. Eine Zwangsumleitung aller Computer über entsprechende Namensserver, um so kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren, soll es nicht mehr geben.

Das entsprechende Gesetz, das im April 2009 von der Vorgängerregierung noch in aller Eile beschlossen worden war, wurde von vielen Parteien und Organisationen stark kritisiert. Union und FDP hatten im Herbst 2009 auf Drängen der Liberalen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, Webseiten zunächst nicht zu sperren und ein Löschen zu testen. Nach einem Jahr sollte dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.

99 Prozend der Seiten gelöscht

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung gegen die Sperren und verwies auf bisherige Erfolge beim Löschen: Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent, so die Ministerin.

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Der Internet-Branchenverband eco hatte ebenfalls kürzlich mitgeteilt, seinen eigenen Erkenntnissen zufolge seien vergangenes Jahr 84 Prozent der ins Ausland gemeldeten Websites innerhalb einer Woche offline, nach zwei Wochen liege die Erfolgsquote bereits bei 91 Prozent.

Verfassungsbeschwerde hinfällig

Das Gesetz sah sich der Kritik ausgesetzt, dass das bloße Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Darstellungen kein wirksames Verfahren im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern darstelle. Kritisiert wurde zudem, dass die Inhalte dabei im Netz verbleiben und die Sperren auch von Laien leicht umgangen werden können.

Da sich das Gesetz bereits in Kraft befindet, muss abgewartet werden, bis ein entsprechendes Aufhebungsgesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat. Sollte das Zugangserschwerungsgesetz tatsächlich vom Parlament aufgehoben werden, wäre damit auch die anhängige Verfassungsbeschwerde hinfällig.

06.04.2011(dpa/bm)

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