12. Februar 2013 - EU-Datenschutzreform

Lobbyarbeit lohnt sich

Viele US-Unternehmen und Interessenverbände versuchen, auf die bevorstehende EU-Datenschutzreform Einfluss zu nehmen – und das mit Erfolg, wie eine Website zeigt, die Texte von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen der EU-Parlamentarier vergleicht.

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Die EU-Datenschutzreform im Visier der Lobbyisten (Bildquelle: Europäische Kommission).

Die Website LobbyPlag stellt Dokumente der Lobbyisten – darunter Amazon, Ebay und Facebook, aber auch der BITKOM oder die European Banking Federation – den Anträgen gegenüber, die von EU-Parlamentariern zwecks Änderung des Entwurfs der neuen EU-Datenschutzverordnung  eingereicht wurden.

Durch diese Gegenüberstellung lässt sich nachvollziehen, wie erfolgreich die Lobbyisten arbeiten. Denn in vielen Änderungsanträgen der Abgeordneten, die im Binnenmarkt-, Justiz- oder Industrieausschuss des Europaparlaments tätig sind, finden sich komplette Textpassagen, die 1:1 aus den Dokumenten der Unternehmen und Interessenverbände übernommen wurden.

Wörtlich von Amazon

Als Beispiel für die Übernahme lobbyistischer Texte führt der deutsche Journalist Richard Gutjahr in einem Hintergrundartikel zu LobbyPlag die Änderungsanträge des Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (CDU) an. So stamme der von Schwab im Binnenmarkt- und Verbraucher-Ausschuss (IMCO) zur Datenschutzverordnung namentlich eingebrachte Änderungsvorschlag zum Artikel 4 Ziffer 13 „Wort für Wort, Zeile für Zeile aus einem Lobby-Papier von Amazon“.

(12.02.2013/fgo)

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