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15. Mai 2017 - Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

Lob und Kritik für Datenschutz-Anpassungs-Gesetz

Der Bundesrat hat das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) endgültig auf den Weg gebracht. Vonseiten des BvD wird das Gesetz grundsätzlich begrüßt. Dennoch sieht der Verband Nachbesserungs- und Konkretisierungsbedarf.

Bundesrat: DSAnpUG verabschiedet Der deutsche Bundesrat hat mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes die Weichen für ein neues Bundesdatenschutzgesetz gestellt (Bild: justhavealook / iStock / Thinkstock)

Mit der Verabschiedung des neuen Datenschutzgesetzes sieht der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. die Weichen für ein weiterhin gutes Datenschutzniveau in Deutschland gestellt.

Bis zum Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhielten Unternehmen und Datenschutzbeauftragte einen vertretbaren Rahmen und Planungssicherheit, um sich auf die entsprechend dann verbindlich gültigen europaweiten Vorgaben rechtssicher vorzubereiten.

Das Datenschutzanpassungs- und -umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU), das das neue Bundesdatenschutzgesetz enthält, dient unter anderem der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Es tritt wie auch die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft.

Klagen angekündigt

Vor allem der Erhalt des Zwei-Säulen-Modells aus Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden mache laut BvD-Vorstand Thomas Spaeing Datenschutz rechtssicher und „garantiere in Unternehmen und Behörden ein hohes Know-how ins Sachen Datenschutz“.

„Allerdings“, so Spaeing weiter, „lasse das Gesetz weiterhin Fragen offen.“ Es berge noch viele rechtliche Baustellen, die „ausdifferenziert und in Ergänzungsgesetzen klargestellt werden“ müssen. So seien bereits jetzt Klagen angekündigt, um einzelne Fragen klarzustellen. Es werde sich dann zeigen, ob die getroffenen Regelungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Aufgaben für die neue Regierung

Die geforderten Konkretisierungen werden allerdings nicht vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 erfolgen. Entsprechend fordert Spaeing die dann zu bildende neue Bundesregierung auf, die aus Sicht des BvD notwendigen Konkretisierungen zügig anzupacken.

Maßgeblich sei, so Spaeing, dass diese Klarstellungen vor dem 25. Mai 2018 erfolgen. Deutschland sei das erste EU-Land, das die DSGVO in einem eigenen nationalen Gesetz verabschiedet. „Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz auch vor Gerichten Bestand hat.“

fgo

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