11. März 2016 - Facebook-Urteil

Like-Button: Unternehmen müssen über Datenweitergabe informieren

Viele Unternehmen nutzen den Like-Button von Facebook im Rahmen ihrer Web-Präsenz. Laut eines aktuellen Gerichtsentscheids ist dabei allerdings darauf zu achten, Datenschutzrechte nicht zu verletzen.

Facebook trackt auch ohne Einwilligung Der Like-Button überträgt persönliche Daten an Facebook. Viele Unternehmen weisen ihre Website-Besucher nicht darauf hin. (Bild: dolphfyn / iStock / Thinkstock)

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in ihrem Urteil (AZ. 12 O 151/15) entschieden, dass die Platzierung eines Like-Buttons von Facebook auf einer Unternehmens-Website datenschutzwidrig ist, wenn Besucher der Seite nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass eine Datenübermittlung an Facebook stattfindet. Damit sei zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gegeben.

Klage einer Verbraucherzentrale

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg als Betreiber der Website fashionid.de. Zuvor hatten die Verbraucherschützer bereits HRS, Nivea, Payback, Eventim, Fashion ID und KIK abgemahnt, da die Betreiber dieser Sites nach Auffassung der Verbraucherzentrale beim Like-Button von Facebook im Rahmen ihres Web-Auftritts gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. Vier der abgemahnten Unternehmen hatten eine Unterlassungserklärung abgegeben. Da die Fashion ID und Payback (Urteil steht noch aus) dies nicht taten, reichte die Verbraucherzentrale NRW gegen die beiden Unternehmen Klage ein.

Datenübertragung ohne Zustimmung

Ist eine nicht datenschutzkonforme Variante des Like-Buttons eingebaut, werden über das Plug-in bereits beim Aufrufen einer Web-Seite Daten wie etwa die IP-Adresse an Facebook übermittelt, auch wenn der Aufrufende nicht Mitglied in diesem sozialen Netzwerk ist. Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben und verwendet werden, sofern dies rechtlich legitimiert ist oder der Nutzer eingewilligt hat. Eine Einwilligung ist zudem nur zulässig, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.

Daher seien, so die Verbraucherzentrale, Besucher der entsprechenden Web-Auftritte beim Aufruf der Seite über diese Vorgehensweise zu informieren. Konkret müsse mitgeteilt werden, dass Daten mittels Like-Button erhoben, gespeichert und ungefragt für weitere Zwecke – etwa für passgenaue Werbung – verwendet werden können.

Das Gericht schloss sich dieser Auffassung weitgehend an und verurteilte das beklagte Unternehmen unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro im Falle der Zuwiderhandlung, es zu unterlassen, auf der entsprechenden Webseite das Plug-in „Gefällt mir“ einzubinden, ohne die Nutzer ausdrücklich und unübersehbar über den Zweck der Erhebung und der Verwendung der so übermittelten Daten aufzuklären.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

fgo

Bleiben Sie bei Urteilen zum Datenschutz auf dem Laufenden!
Melden Sie sich einfach für unsere kostenlosen Datenschutz-Newsletter an.
Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln