23. September 2014 - Orientierungshilfe aus NRW

Leitfaden zur Videoüberwachung

Wer Videotechnik einsetzen möchte oder von einer Videoüberwachung betroffen ist, fragt sich häufig, was rechtlich zulässig und zu beachten ist. Ein neuer Leitfaden soll dabei helfen, einige grundlegende Fragen zum Thema abzuklären.

Eine Broschüre erläutert Voraussetzungen und Grenzen der Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen Eine Broschüre erläutert Voraussetzungen und Grenzen der Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen (Bild: LDI NRW)

Herausgeber des umfangreichen Leitfadens „Sehen und gesehen werden“, der zum kostenfreien Download zur Verfügung steht, ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper.

Auf mehr als 100 Seiten werden hier die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung durch Privatpersonen anhand von praktischen Beispielen aus unterschiedlichen Bereichen wie Wohnumfeld, Geschäfte, Parkhäuser, Verkehr, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen oder Schwimmbäder vermittelt. Auch die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist thematisiert.

Die Broschüre soll für potenzielle und bereits aktiven Benutzer von Videoüberwachungsanlagen darstellen, was erlaubt ist und was nicht. Auch Betroffene, die durch eine private Überwachungskamera ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen, finden hier Informationen über die Rechtmäßigkeit einer installierten Anlage.

„Wir müssen vermeiden, dass wir zu einer Gesellschaft werden, in der die Menschen sich gegenseitig überwachen. Schließlich geht es um unsere Freiheit“, so Lepper. Dies gelte insbesondere deshalb, weil der zunehmende Trend zu beobachten sei, dass mit von privaten Personen oder Stellen installierten Kameras auch öffentlicher Verkehrsraum beobachtet und erfasst werde.

fgo

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