13. April 2015 - Betrugsbekämpfung

Kontoabfragen: Ämter werden immer neugieriger

Immer häufiger nutzen Behörden das legale Mittel des Abrufs von Daten zu Bankkonten, um Betrügereien auf die Spur zu kommen.

Ämter greifen immer öfter zur Kontoabfrage Bei Zweifeln z.B. an der Richtigkeit der Angaben in Steuerklärungen haben Ämter Zugang zu Kontoinformationen (Bild: iStock/Thinkstock)

Wie die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf ein ihr vorliegendes Dokument des Bundesministeriums der Finanzen berichtet, stieg die Zahl der Kontoabfragen durch Behörden von deutlich unter 100.000 im Jahr 2012 auf 141.640 in 2013 und mehr als 230.000 in 2014. Für das erste Quartal des laufenden Jahres wurden bereits 76.000 solcher Auskunftsbegehren verzeichnet.

Den seit 2005 legalen Zugriff auf Kontoinformationen nutzen die Ämter, um Steuersündern oder auch betrügerischen Beziehern von Sozialleistungen wie Arbeitslosenunterstützung, Bafög oder Wohngeld auf die Spur zu kommen. Eine Abfrage darf gestellt werden, wenn ein Betroffener die Zweifel der Behörden an seinen Angaben nicht ausräumen kann.

Stammdaten der Kontobesitzer und Kontonummer

Zu den abgefragten Informationen zählen Stammdaten der Kontobesitzer sowie die Kontonummer. Daten zu Kontoständen oder zur Zahl der Buchungen würden nicht mitgeteilt. Zusätzlich können Gerichtsvollzieher bei Forderungen größer 500 Euro Informationen beim Bundeszentralamt für Steuern, bei der Rentenversicherung oder beim Kraftfahrt-Bundesamt abrufen.

BfDI: Befugnis für Kontoabfragen überprüfen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte, dass häufig die Begründungen für den konkreten Abruf dieser Informationen fehlten und keine Benachrichtigung der betroffenen Bürger erfolgen würde. Der Gesetzgeber sei deshalb „… in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen“.

fgo

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