12. Februar 2016 - Bundeszentralamt für Steuern

Kontenabrufersuchen: Immer mehr Ämter und Gerichtsvollzieher fordern Daten an

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff hat die stetig steigende Zahl an Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern kritisiert: Immer mehr Behörden und Amtsträgern werde es erlaubt, Finanzinformationen von Privatleuten abzurufen.

Immer mehr Kontoabrufverfahren Die Zahl der Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern steigt stetig – ebenso die Zahl der berechtigten Ämter und Stellen (Bild: RGtimeline / iStock / Thinkstock)

Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind 2015 abermals deutlich angestiegen. Waren es in 2014 insgesamt noch 237.126 Kontenabrufersuchen, so stieg deren Zahl 2015 um rund 27 Prozent auf 300.944. Zur weiteren Verdeutlichung der kontinuierlichen Steigerung der Ersuchen: Im Jahr 2012 waren es noch 72.578 Kontenabrufe, 2010 lag ihre Anzahl bei 57.933.

Das Kontenabrufverfahren wurde 2002 für die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden eingeführt, um dazu beizutragen, die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken. Hierfür wurde eine zentrale Abrufmöglichkeit für die Daten aller Konteninhaber in Deutschland eingerichtet. Mittlerweile können neben Finanzbehörden auch zahlreiche weitere Stellen wie

  • Zoll- und Sozialbehörden,
  • Gemeinden und
  • seit 2013 rund 4.700 Gerichtsvollzieher

entsprechende Auskunftsersuchen stellen.

Kontenabrufersuchen beziehen sich auf sogenannte Kontenstammdaten wie Name und Geburtsdatum des Bankkunden sowie auf Anzahl und Nummern der bei der Bank geführten Konten. Konkrete Kontostände und Kontobewegungen werden im Rahmen des Kontenabrufs nicht bekannt. Der Betroffene ist grundsätzlich auf die Möglichkeit des Kontenabrufs vorab hinzuweisen und über dessen Durchführung zu benachrichtigen.

Den eigentlichen Zweck aus den Augen verloren

Für Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ist damit der eigentliche Zweck des Verfahrens – die Terrorismusabwehr – deutlich in den Hintergrund gerückt:

„Das Kontenabrufverfahren ist ein hervorragendes Beispiel für das sogenannte Honigtopfprinzip. Einmal erteilte hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten werden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt. Gleichzeitig entfernt sich oftmals auch die Verwendung der abgefragten Daten immer weiter von dem eigentlichen Zweck, für den der Zugriff originär eingerichtet wurde. Im konkreten Fall ist der Kontenabruf nunmehr weit ab von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung bei der Erleichterung des zivilrechtlichen Inkassos angekommen. Ich appelliere daher an den Gesetzgeber sorgfältig zu prüfen, ob weit gestreute Abrufbefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich sind.“

Kontrollmechanismen für Kontenabrufersuchen?

Insbesondere in den für den Informationsaustausch notwendigen Datentransfers sieht Voßhoff Risiken: „Mit der aufgrund der erweiterten Zugriffsbefugnisse gestiegenen Zahl der Abrufersuchen steigt gleichzeitig auch das Risiko für fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen. Für die hiervon Betroffenen kann das im Einzelfall äußerst unangenehme Folgen wie beispielsweise Kontensperrungen nach sich ziehen.“

Voßhoff fordert daher, bei den Berechtigten nicht näher definierte Mechanismen zu installieren, um Fehler bei der Abfrage möglichst bereits von vornherein auszuschließen.

fgo

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