13. Februar 2012 - Arbeitnehmerdatenschutz

Kommt doch noch ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz?

Überraschend hat sich die Regierungskoalition auf den Entwurf für ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Damit könnte erstmals per Gesetz festgelegt werden, welche Informationen Arbeitgeber über ihre Mitarbeiter sammeln dürfen.

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Die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern sollen mit dem neuen Gesetz besser geschützt werden (Foto: TÜV Süd)

Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet, hat sich die schwarz-gelbe Koalition am vergangenen Donnerstag auf einen Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt.

Nun soll der Kompromiss möglichst schnell im Innenausschuss verabschiedet werden. Dann könnte er schon Ende dieses Jahres oder Anfang 2013 im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden, schreibt die FTD.

Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz bleibt verboten

Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern, die in den vergangenen Jahren vor allem bei mehreren Einzelhandelsketten für Aufsehen sorgte, soll strikt verboten bleiben.

„Heimliche Bespitzelungen mit Videotechnik wird es künftig am Arbeitsplatz nicht mehr geben“, sagte Gisela Piltz (FDP) der FTD.

Betriebsvereinbarung kann Rechte beschneiden

Allerdings sieht der Entwurf von Union und FDP vor, dass Betriebsvereinbarungen die Rechte von Mitarbeitern einschränken können.

Datenscreenings bleiben in bestimmten Fällen erlaubt

Wie die FTD ebenfalls berichtet, will die Koalition „nur in Verdachtsfällen und anonymisiert“ Datenscreenings erlauben. Dies wäre der Fall, wenn Kontodaten von Lieferanten mit denen von Mitarbeitern abgeglichen würden, um einen möglichen Betrug aufzudecken.

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Zudem will der Entwurf den Datenaustausch innerhalb internationaler Unternehmen erleichtern.

13.02 2012 (FTD/BM)

 

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