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4. Oktober 2018 - Wettbewerbsrecht

Können Wettbewerber Verstöße gegen die DSGVO abmahnen?

Mit dem Landgericht (LG) Würzburg hat sich erstmals ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob sich ein Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wettbewerbsrechtlich abmahnen lässt.

DGVO-Abmahnungen Das erste Urteil zu Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen ist gefallen (Bild: #Urban-Photographer / iStock / Getty Images)

Kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden Befürchtungen laut, es könne zu einer regelrechten Welle an Abmahnungen kommen.

Diese Welle ist bisher ausgeblieben. Das dürfte daran liegen, dass unter Juristen nicht unumstritten ist, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig sind.

Der konkrete Streitfall

In dem Fall, den das LG Würzburg zu entscheiden hatte, ging es um eine Rechtsanwältin aus Würzburg, deren Datenschutzerklärung aus sieben Zeilen bestand. Darüber hinaus war der Text in das Impressum der Webseite integriert.

Offensichtlich ist, dass die Erklärung nicht die nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationspflichten rechtskonform erfüllt. Außerdem bot die Juristin auf ihrer Seite ein Kontaktformular ohne SSL-Verschlüsselung an.

Ein Kollege der Anwältin entdeckte die mutmaßlichen DSGVO-Verstöße und mahnte die Frau wettbewerbsrechtlich ab. Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gab sie nicht ab. Daher stellte der Abmahnende beim Landgericht Würzburg einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung.

Das LG Würzburg hat sich unter Bezugnahme auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klar für eine Abmahnfähigkeit ausgesprochen. Die Rechtsanwältin wurde ohne mündliche Verhandlung verurteilt (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 § 3a; PDF).

Keine eindeutige Entscheidung

Auch wenn sich der Vorgang sehr einfach darstellt, öffnet er einem „Abmahnunwesen“ nicht Tür und Tor. Denn in der Begründung hat sich das Gericht auf alte Urteile bezogen. Die Frage, ob die DSGVO marktverhaltensregelende Normen im Sinne des UWG darstellt, blieb unbeantwortet.

Somit ist das Urteil eher ein erstes Indiz, aber noch keine finale Entscheidung in dieser Frage. Hier werden erst noch andere Gerichte zu ähnlichen Fragen Stellung beziehen müssen.

Vollständige Klarheit wird hier wahrscheinlich nur die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) schaffen.

Allerdings zeigt das erste Urteil, dass Unternehmen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt worden sind, diese nicht ignorieren sollten.

Stephan Lamprecht