5. Dezember 2011 - Visa-Warndatei

Koalition beschließt Visa-Warndatei

Die Koalitionsparteien stimmten im Innenausschuss des Bundestages für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Aufbau einer Visa-Warndatei. Die Datei soll mit der Antiterror-Datei abgeglichen werden.

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Bundestag beschließt die Visa-Warndatei (Foto: Marc-Steffen Unger/Bundestag)

Der Gesetzentwurf einer Visa-Warndatei, der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP vom Innenausschuss des Bundestages vorgeschlagen wurde, wurde vom Bundestag angenommen.

Visa-Warndatei soll Antragsteller und Einladende enthalten

In der Warndatei sollen persönliche Daten zu Personen gespeichert werden, die wegen „einer der für das Visumverfahren relevanten Katalogstraftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im Zusammenhang mit Schleusung, Menschen- und Kinderhandel oder schwersten Betäubungsmitteldelikten“ verurteilt worden sind und einen erneuten Antrag auf ein Visum stellen.

Ebenfalls erfasst werden zudem Einladende, die in der Vergangenheit durch falsche Angaben in Bezug auf Visa-Anträge aufgefallen sind.

Einträge sollen im Regelfall nach fünf Jahren wieder gelöscht werden.

Abgleich der Visa-Warndatei mit der Antiterror-Datei

Sobald eine Person in der Datei aufgenommen wurde, leitet das zuständige Bundesverwaltungsamt automatisch einen Datenabgleich mit der Antiterror-Datei ein. Bei einer Übereinstimmung werden die Visumsbehörden benachrichtigt.

Nicht berücksichtigt wurden in dem Gesetzesentwurf die verfassungsrechtlichen Bedenken beim Datenabgleich mit der Antiterror-Datei.

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Als ungerechtfertigt bezeichnete laut Heise Online Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Er verwies auf das Ausländerzentralregister, in dem Ausweisungsgründe, Sperren für Wiedereinreisen und andere Angaben bereits vorhanden seien.

Rechtsextremismus ebenfalls gleich abwehren

Es solle außerdem noch geprüft werden, so ein Vertreter des Bundesinnenministeriums gegenüber Heise Online, ob die Visa-Daten mit der geplanten Datensammlung gegen Rechtsextremismus abgeglichen werden könnten.

05.12.2011 (Bundestag/BM)

 

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