Gratis
19. Oktober 2018 - DSGVO

Klingeln ohne Namensschilder? BayLDA bezieht Stellung

Drucken

Das Vorhaben einer Wiener Wohnungsbaugesellschaft beherrscht aktuell die Schlagzeilen: Weil das Anbringen von Namensschildern am Hauseingang gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoße, ist geplant, die Namen zu entfernen. Mittlerweile ist das Thema auch in Deutschland akut. Die erste Datenschutzbehörde in Deutschland bezieht jetzt deutlich Stellung.

Klingelschilder bald ohne Namen wegen DSGVO? Nein! Müssen Klingelschilder zukünftig pseudonymisiert werden? Nein, meint das BayLDA (Bild: LumineImages / iStock / Getty Images)

Hintergrund

Wer sich intensiver mit dem Thema Datenschutz beschäftigt, dürfte bei den Presseberichten aus Österreich verwundert reagiert haben. Demnach will die Verwaltung der städtischen Wohnhäuser noch in diesem Jahr damit beginnen, die Namensschilder von 220.000 Wiener Mietern zu entfernen.

Auslöser der Aktion ist die Beschwerde eines einzelnen Bürgers bei der Wiener Datenschutzbehörde. Der Mann sah seine Privatsphäre verletzt, weil die Wohnungsgesellschaft seinen Namen auf dem Klingelschild veröffentlicht hatte. Das löste, wie zu erwarten, ein großes mediales Echo aus.

Auch aus Deutschland mehren sich erste Stimmen, die mit Bezug auf die DSGVO die Veröffentlichung der Namen auf den Klingelschildern als datenschutzrechtlich bedenklich einstufen.

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt klar

Angesichts der Berichterstattung sah sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) veranlasst, zu dem Fall Stellung zu beziehen.

Das Amt betont, dass zwar die Namen auf den Klingelschildern personenbezogene Daten seien. Doch gelte „die Datenschutz-Grundverordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“.

Keine automatisierte Verarbeitung

Die Anbringung von Namen auf Klingelschildern sei keine solche automatisierte Verarbeitung.

Selbst wenn man zu der „kaum vertretbaren Auffassung“ gelangen sollte, dass gedruckte Namensschilder der Bewohner aus einer automatisierten Verarbeitung entstanden seien und die Anordnung der Klingelschilder im Eingangsbereich in einem Dateisystem erfolge, weil sie die Lage der Wohnung wiedergibt und es damit zu einer Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung käme, wäre die Verarbeitung durch die Wohnungsbaugesellschaft in aller Regel nach Art. 6 Abs. 1 f DSGVO datenschutzrechtlich zulässig, so das BayLDA.

Wahrung berechtigter Interessen

Damit bezieht sich die Datenschutzaufsichtsbehörde auf den Punkt, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Eine datenschutzrechtliche Notwendigkeit, alle Klingelschilder zu pseudonymisieren, das heißt, den Namen durch eine andere Kennzeichnung wie Ziffern oder Buchstabenkombinationen zu ersetzen, gebe es nicht, schlussfolgert das BayLDA.

Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, fasst die Vorgänge aus seiner Sicht wie folgt zusammen:

„Ich finde es sehr problematisch und auch sehr schade, dass durch diese unsinnigen Behauptungen die sehr gute Datenschutz-Grundverordnung als Begründung für etwas herangezogen wird, was sie gar nicht fordert und sie damit als „weltfremdes europäisches Recht“ diskreditiert wird.

Äußerungen in der Art, dass ein Mieter sich nur bei der Aufsichtsbehörde beschweren müsse, wenn sein Klingelschild nicht entfernt werde, und die Aufsichtsbehörde dann ein Bußgeld von 20 Mio. EUR verhängen werde, was rechtlich völlig ausgeschlossen ist, zeigt, dass es hier um Panikmache oder Streben nach Medienpräsenz geht, aber jedenfalls nicht um wirklichen Datenschutz.“

Stephan Lamprecht