27. August 2012 - Meldegesetz

Klares Nein der Datenschutzbeauftragten zum neuen Melderecht

Erwartungsgemäß haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mit einer Entschließung auf die von Bundestag verabschiedeten Modifikationen im Gesetz zum Melderecht reagiert und ihre Kritikpunkte formuliert.

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Meldeämter sollen kein Selbstbedienungsladen für Werbetreibende werden. (Quelle: Wilhelmine Wulff/pixelio.de)

Der Bundesrat wird in der Entschließung aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, um den Raum zu schaffen, im Vermittlungsverfahren die aus der Sicht der Datenschützer zwingend erforderlichen datenschutzrelevanten Nachbesserungen vorzunehmen.

Insbesondere die für Adresshändler und Werbewirtschaft vereinfachte Weg zur Datenbeschaffung sowie die per se angenommene Zustimmung der Meldepflichtigen zur Adressweitergabe steht in der Kritik der Datenschützer.

Folgende Korrekturen halten die Datenschutzbeauftragen für erforderlich:

  • Werbetreibende und Adresshändler sollen Auskünfte nur erhalten, wenn die explizite Zustimmung des Meldepflichtigen vorliegt. Dies soll auch für Aktualisierungen von Adressaltbeständen gelten.
  • Ohne rechtliches Interesse dürfen keine Melderegisterauskünfte erteilt werden, wenn der Meldepflichtige widersprochen hat.
  • Das Datenschutz-Prinzip der Zweckbindung bei Melderegisterauskünften ist über Werbung und Adresshandel hinaus auch auf sonstige gewerbliche Zwecke auszuweiten.
  • Anstelle des berechtigten Interesses soll ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der einzelnen Daten vom potentiellen Datenempfänger glaubhaft gemacht werden müssen.
  • Einfache Melderegisterauskünfte über das Internet sind nur zulässig, wenn die betroffene Person nicht widerspricht.
  • Die Hotelmeldepflicht sollte entfallen, weil es sich dabei um eine sachlich nicht zu rechtfertigende Vorratsdatenspeicherung handelt.
  • Die abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung des Mieters darf nicht erneut eingeführt werden.
(27.08.2012/fgo)
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