27. Juli 2011 - Videoüberwachung

Klage gegen Videoüberwachung in Hannover erfolgreich

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover untersagt die Überwachung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei. Ausnahme bleibt die Beobachtung des fließenden Verkehrs.

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AK Vorrat demonstriert gegen Polizeiüberwachungskameras (Bild: AK Vorrat)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Hannover geklagt. Wie das Verwaltungsgericht Hannover am 14. Juli entschied (Aktenzeichen 10 A 5452/10), ist ein Großteil der polizeilichen Videoüberwachung Hannovers gesetzwidrig.

Das Gericht untersagte deshalb die Beobachtung von Personen im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs.

Standorte im Internet einzusehen

In Hannover sind über 70 Kameras der Polizei installiert, die grundsätzlich auch geeignet sind, Aufnahmen zu speichern. Der Kläger hat sich insbesondere mit dem Bedenken gegen die Videoüberwachung gewandt, die Beobachtung erfolge nicht offen, wie es vom Gesetz gefordert sei.

Die Polizeidirektion Hannover hatte argumentiert, sie verstecke die Kameras nicht. Sie habe die Allgemeinheit durch Pressearbeit auf die Videoüberwachung hingewiesen. Im Internet könne sich jedermann selbst über die Standorte der Kameras informieren. Dort sei auch erkennbar, welche Kamera jeweils gerade aktiviert sei.

„Offene“ Beobachtung zulässig

Dies reicht nach Auffassung der 10. Kammer nicht aus, um die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen. Eine Videoüberwachung sei nach § 32 Abs. 3 des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur als „offene“ Beobachtung zulässig. Diese Offenheit werde durch die Information im Internet nicht gewährleistet. Der Betroffene müsse vielmehr im öffentlichen Raum selbst erkennen können, ob der Bereich einer Beobachtung unterliege.

Strafverfolgung ist kein Grund für Videoüberwachung

In der Verhandlung ließen die Richter klar erkennen, dass darüber hinaus Zweifel bestehen, ob die Kameras in der Praxis überhaupt den Anforderungen der gesetzlichen Vorgaben entsprächen da eine klare Zweckbestimmung der Kameraüberwachung zur Strafverhinderung nicht ersichtlich sei. Strafverfolgung darf laut Gesetzesgrundlage nicht der Grund derartiger Videoüberwachung sein – Statistiken, die einen anderen Grund belegen, konnte die Polizeidirektion allerdings nicht vorweisen.

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Kläger Michael Ebeling zeigt sich nach dem Urteil erfreut: “ Immer wieder wurden wir mit unseren Bitten abgewiesen und weder CDU, FDP noch die Polizeidirektion Hannover waren zu einer Diskussion oder zu einem Einlenken bereit. Dieser Fall zeigt wieder einmal, wie sehr Regierungen und Innenminister irren können und dass wir uns von der ständigen Wiederholung falscher und populistischer Aussagen nicht einlullen lassen dürfen.“

 

27.07.2011 (AK Vorrat, VerwG Hannover/BM)

 

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