20. Februar 2012 - Stiftung Datenschutz

„Keine Unabhängigkeit und keine hinreichende Finanzausstattung“

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Gründung einer „Stiftung Datenschutz“ dargelegt. Datenschützer kritisieren, die Stiftung sei mit wenig Geld ausgestattet und nur mit „Fremdkapital“ lebensfähig. Von einer unabhängigen Stiftung bleibe dann nicht mehr viel übrig.

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Streit im Bundestag um die Stiftung Datenschutz (Foto: Marc-Steffen Unger, pixelio)

Die 2009 im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Stiftung Datenschutz“ soll „die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln“.

Stiftung Datenschutz erhält keine laufende Finanzierung

Für die Finanzierung der Stiftung Datenschutz ist bisher im Bundeshaushalt 2011 ein Betrag von zehn Millionen Euro eingestellt. Weitere Zuwendungen seien nicht vorgesehen, antwortet die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz.

Proteste von Landesdatenschutzbeauftragten

Bei mehreren Landesdatenschutzbeauftragten hat diese Antwort jetzt Proteste ausgelöst.

Bestehende Datenschutzeinrichtungen stärken, nicht neue schaffen

So teilt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, mit, „dass es besser sei, die unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu stärken als neue Einrichtungen zu schaffen, die über keine klaren Aufgabenzuweisungen, keine hinreichende Finanzausstattung und keine Unabhängigkeit verfügen.“

Vorschläge der Datenschutzbehörden blieben unberücksichtigt

Auch Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), zweifelt an der Wirksamkeit der Stiftung Datenschutz:

„Die Anregungen und Vorschläge der Datenschutzbehörden blieben bisher weitestgehend unberücksichtigt. Bei der Standortwahl werden ausschließlich Aspekte der Wirtschaftsförderung berücksichtigt, ohne an vorhandene Strukturen anzuknüpfen.“

Mehr zur Stiftung Datenschutz

Entwicklung eines Datenschutzzertifikats ist öffentliche Aufgabe

Auch für den Bereich der Entwicklung eines Datenschutzzertifikats zweifelt der Leiter des ULD am Erfolgswillen der Bundesregierung: „Die Regierung legt die eigene Verantwortung voll in die Hände der Wirtschaft.“

Um Anreize zum Grundrechtsschutz zu entwickeln, seien aber allgemein vertrauenswürdige Rahmenbedingungen nötig. „Nur auf dieser Basis kann sich das Geschäftsfeld Datenschutzzertifizierung für private Prüfgesellschaften erfolgreich entwickeln“, so Weichert.

20.02.2012 (hib, LfDRLP, ULD/BM)

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