4. April 2012 - Patientenakten im Müll

Keine Konsequenzen für Asklepios

Ende letzter Woche wurde hitzig über einen scheinbaren Datenschutzskandal beim Hamburger Klinikkonzern Asklepios debattiert. Jetzt haben sich die Wogen geglättet. Datenschutz PRAXIS hat beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz nach dem aktuellen Stand gefragt.

Datenschutzbeauftrager und Administrator (Bild: vasabii / iStock / Thinkstock)

Ein Spaziergänger informierte letzte Woche die tageszeitung, dass er am Rande des früheren Klinikgeländes in Hamburg-Eilbek in einem Sperrmüllcontainer kistenweise Notfall- und Abrechnungsberichte gefunden habe. Ein Journalist habe dann Teile davon als Beweis gesichert und dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten übergeben.

Kein Bußgeldtatbestand

Gegenüber Datenschutz PRAXIS erklärt dessen Pressesprecher Arne Gerhards: „Die Polizei hat die restlichen Akten sichergestellt und uns übergeben, um zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Unser Ergebnis: Es liegt kein Bußgeldtatbestand vor.“

Informationspflicht wahrgenommen

Gerhards berichtet zudem, dass Asklepios seine Informationspflicht wahrgenommen habe. „Allerdings konnte die Klinik die Betroffenen nicht unterrichten, da nicht klar war, wessen Akten unsachgemäß entsorgt werden sollten“, schränkt er ein. Inzwischen ist ein Teil der Akten wieder an die Klinik zur ordnungsgemäßen Entsorgung übergeben worden.

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Auftragsdatenverarbeitung unter der Lupe

Das Verfahren ist nicht gänzlich abgeschlossen, da die Datenschutzbehörde noch die Auftragsdatenverarbeitung hinsichtlich des Vertrags und der Auswahl des Auftragnehmers überprüft.

Praxistipps zur Auftragsdatenverarbeitung

Zum taz-Artikel „Patientenakten im Sperrmüll“

ast

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