7. März 2016 - Soziale Netzwerke

Kartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Datenschützer erhalten Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Facebook: Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk eröffnet, da es seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

Kartellamt geht gegen Facebook vor Das Bundeskartellamt sieht bei Facebook einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung (Bild: ChristianChan / iStock / Thinkstock)

Konkret wirft das Bundeskartellamt Facebook vor, „… durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke“ zu missbrauchen.

Verstoßen Nutzungsbedingungen gegen Datenschutz?

Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das ist zwar kartellrechtlich zunächst einmal nicht relevant. Aufgrund seiner Positionierung als dominanter Marktführer könne das Unternehmen aber unter Umständen seine gesetzwidrigen Vertragsklauseln durchsetzen. In diesem Fall liege ein Wettbewerbsverstoß vor.

„Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen besonderen Pflichten. Dazu gehört es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden, soweit diese marktrelevant sind“, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. „Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook haben die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung. Gerade deshalb muss auch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Marktmacht untersucht werden, ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden.“

Einwilligung undurchsichtig

Facebook definiere seinen Unternehmenswert über die Daten seiner Nutzer und verwende sie für die Akquise und die zielgenaue Einblendung von Werbung. Zwar müssten Nutzer des Dienstes zunächst dieser Datenerhebung und -nutzung zustimmen, indem sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Allerdings sei „der Umfang der erteilten Einwilligung […] für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen“. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise insbesondere nach dem geltenden nationalen Datenschutzrecht.

Das Bundeskartellamt führt das Verfahren gegen die US-Muttergesellschaft Facebook Inc. (USA), die irische Tochter Facebook Ireland Ltd. sowie die Facebook Germany GmbH in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten.

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