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10. Juli 2018 - Datenschutz allgemein

Kalifornien: Datenschutz nach Vorbild der DSGVO

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Bei der Entwicklung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatten Experten und Parlamentarier auch den Informationshunger von Unternehmen aus den USA im Blick. Und gerade dort tut sich jetzt etwas in Sachen Datenschutz.

Kalifornieren bekommt ein umfassendes Datenschutz-Gesetz Ein bahnbrechendes Gesetz zum Datenschutz? Der California Consumer Privacy Act ist verabschiedet (Bild: iStock.com / stellalevi)

Die Geschäftsmodelle von Google und Facebook basieren in weiten Teilen darauf, personenbezogene Daten zu speichern und auszuwerten. Und die meisten Unternehmen der amerikanischen Technikbranche haben ihren Firmensitz in Kalifornien.

Ausgerechnet dort wurde gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das den Datenschutz der Bürger deutlich verbessert.

California Consumer Privacy Act verabschiedet

Das neue Gesetz hat in der vergangenen Woche einstimmig beide Kammern des kalifornischen Parlaments passiert. Gouverneur Jerry Brown hat es auch bereits unterzeichnet.

Der „California Consumer Privacy Act“ soll Anfang 2020 in Kraft treten. Somit bleiben den Unternehmen noch rund eineinhalb Jahre, um die neuen Vorschriften umzusetzen.

Das sehr schnelle Gesetzgebungs-Verfahren ist auf die Initiative von Verbraucherschutz-Verbänden zurückzuführen. Diese wollten neue Datenschutz-Bestimmungen durch einen Volksentscheid durchsetzen. Das vorbereitende Bürgerbegehren hatten bereits 600.000 Einwohner unterschrieben.

Diesem Ansinnen sind die Parlamentarier mit dem neuen Gesetz zuvorgekommen. Nicht zuletzt auf Drängen der ansässigen IT-Industrie.

Google, der Verband der Internet Association, dem auch Amazon und Facebook angehören, sowie Verbände von Handel und Werbewirtschaft hatten sich gegen den Inhalt des Bürgerentscheids ausgesprochen.

DSGVO ist tatsächlich Vorbild

Nach Angaben von Verbänden und US-Medien handelt es sich um das erste Gesetz dieser Art in den USA. Es scheinen gerade die Datenskandale rund um den Dienst Facebook gewesen zu sein, die das Thema Datenschutz stärker in das Bewusstsein der Menschen gebracht haben.

Das Medienunternehmen steht öffentlich unter Druck, seitdem bekannt wurde, dass die Informationen von über 87 Millionen Nutzer bei der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica gelandet waren.

Bei den Inhalten des Gesetzes haben eindeutig die europäischen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung als Ideengeber gewirkt. Genauso wie die Bürger der EU sollen auch die Kalifornier einen Anspruch darauf haben, dass Firmen ihnen Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Außerdem müssen Unternehmen die gespeicherten Daten auf Verlangen löschen.

Verstöße gegen das neue Gesetz sollen ebenfalls finanziell sanktioniert werden.

Mildere Fassung gegenüber Forderungen der Verbraucher

Gegenüber den Ideen und Entwürfen der Verbraucherverbände ist das Gesetz abgemildert:

  • So sollten IT-Unternehmen zunächst gezwungen werden, die Namen und Kontaktdaten von Drittunternehmen zu nennen, die Nutzerdaten in vergangenen Jahr gekauft hätten.
  • Jetzt müssen sie dagegen nur die „Kategorien“ solcher Unternehmen mitteilen.

Auch handelt es sich um ein einfaches Gesetz, das sich leichter bei Bedarf anpassen lässt. Ein Bürgerentscheid hat dagegen im Rechtssystem eine höhere Gewichtung. Das hätte Überarbeitungen erschwert.

Gegengewicht zur DSGVO geplant?

Trotz dieser Einschränkungen sehen die Verbraucherschützer im neuen Gesetz einen Erfolg. Ob es auch das Muster für eine einheitliche Regelung in den USA bilden kann, ist unklar.

Nach Medienberichten planen die USA ein Gegengewicht zur DSGVO. Dazu soll es auch bereits erste Gespräche im Weißen Haus gegeben haben.

Stephan Lamprecht