24. September 2012 - Deutscher Juristentag

Ja zu Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner

Der Deutsche Juristentag plädiert unter anderem für gesetzlich legitimierte Maßnahmen zur Online-Durchsuchung sowie eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung, um der Internetkriminalität gebührend Rechnung zu tragen. Auch in anderen Bereichen sollen Behörden mehr Rechte bei ihren Online-Aktivitäten eingeräumt werden.

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Juristen fordern mehr Freiraum für die Behörden bei der Strafverfolgung im Internet (Quelle: Deutscher Juristentag e. V.).

Die Beschlüsse der 69. Deutschen Juristentages, der vom 18. bis 21. September 2012 in München stattfand, fordern unter anderem, dass Telekommunikationsanbieter generell verpflichtet werden sollten, Verkehrsdaten zu sammeln und für mindestens sechs Monate zu speichern. „Datenschutzrechtliche Anforderungen“, so in einem weiteren angenommenen Antrag, „sollten bei überwiegenden Kommunikationsinteressen zurücktreten.“

Das „heimliche Eindringen in ein informationstechnisches System zum Zwecke einer repressiven Online-Durchsuchung“ fand bei den Teilnehmern des Kongresses ebenso die mehrheitliche Zustimmung wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Ein Antrag, nachdem „der Gebrauch der existierenden Technologie für eine flächendeckende Überwachung, Filterung und Kontrolle jeglicher elektronischer Kommunikation … allenfalls mit äußerster Zurückhaltung anzuwenden“ sei, wurde dagegen abgelehnt.

Der Deutsche Juristentag e. V. ist mit seinen rund 7.000 Mitgliedern ein einflussreicher Verband, der seine alle zwei Jahre stattfindende Mitgliederversammlung als rechtspolitischen Kongress durchführt.

(24.09.2012/fgo)

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