23. Dezember 2011 - Facebook

Irischer Datenschutzbeauftragter beklagt Mängel bei Facebook

Der irische Datenschutzbeauftragte hat einen umfassenden Bericht über seine Datenschutzprüfung bei Facebook Irland vorgelegt. Dieser Bericht dokumentiert deutliche datenschutzrechtliche Mängel. Dennoch handle das Unternehmen datenschutzkonform.

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Facebook macht vieles falsch - und weiter wie bisher (Foto: Gerd Altmann pixelio)

Der irische Datenschutzbeauftragte hat in seinem am Dienstag vorgelegten Auditbericht über seine Datenschutzprüfung von Facebook Ireland Ltd. zahlreiche Datenschutzmängel aufgelistet, kommt aber abschließend zu dem Ergebnis: „Es ist die Aufgabe unserer Behörde sicherzustellen, dass Facebook Irland sich an das Datenschutzrecht hält, und dieser Bericht stellt diese Rechtskonformität fest“.

Verstimmung bei deutschen Datenschutzbeauftragten

Das Ergebnis des Berichts sorgt bei mehreren deutschen Datenschutzbeauftragten für Verstimmung. So erklärt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar in einer Stellungnahme: „Die irische Aufsichtsbehörde unterstreicht in ihrem Bericht, dass sie keine Alleinzuständigkeit für die aufsichtsbehördliche Kontrolle über Facebook in Europa beansprucht.

So bleibe beispielsweise das eingeleitete Verwaltungsverfahren gegen die Funktion der Gesichtserkennung von den Ergebnissen der Untersuchung unberührt.“

Eine eigene detaillierte rechtliche und technische Analyse des irischen Berichts plane Caspar zügig nachzureichen. Bereits jetzt würden die festgestellten Datenschutzdefizite aber zeigen, dass Facebook umfassende Anstrengungen unternehmen müsse, um das europäische Datenschutzniveau zu erreichen.

Zweifel am Bericht

Dazu stellt Caspar am Beispiel der Auswertung der durch die Nutzer eingestellten Bilder fest: „Den europaweit geltenden Anforderungen wird das derzeitige Verfahren von Facebook nicht gerecht.

Es bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer. Ob dies bei den Vorschlägen, die Facebook den irischen Datenschutzbeauftragten unterbreitet hat, gewährleistet ist, bleibt aufgrund der unklaren und nicht rechtsverbindlichen Empfehlungen zweifelhaft.“

Verwirrende Ergebnisse

Auch Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), äussert massive Kritik an dem Ergebnis: „Vielfach verlässt sich die irische Behörde  – anscheinend oft ungeprüft – auf die Aussagen und Zusicherungen von Facebook.

Verstehen können wir nicht ganz die Schlussfolgerungen des Berichts, der eine Vielzahl von Datenschutzmängeln benennt, ohne deren Rechtswidrigkeit festzustellen. Er demonstriert ein erstaunliches Verständnis für angebliche Zwänge, die Facebook geltend macht.“

23.12.2011 (HmbBfDI/BM)

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