2. Mai 2011 - Europäische Union

Internetsperren: „Europa-Net“ nach Chinas Vorbild?

Die Law Enforcement Working Party (LEWP) des EU-Ministerrats schlägt in einem aktuellen Papier ein Europa-Net mit „virtuellen Schengengrenzen“ vor. Internet Service Provider sollen demnach auf Basis einer EU-Blacklist „unerlaubte“ Inhalte blockieren.

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EU denkt über Internetsperren nach chinesischem Vorbild nach (Foto: Thinkstock)

Nach den Plänen der Law Enforcement Working Party könnten in Zukunft Internetinhalte nur noch an „virtuellen Zugangspunkten“ nach Europa gelangen.

Virtuelle Schengengrenze soll Cybercrime aus der EU aussperren

Im Protokoll 7181/11 des Arbeitskreises vom 17. Februar heißt es unter Punkt 8. Cybercrime: „Der Vorsitzende der LEWP unterbreitet seine Pläne, einen gemeinsamen sicheren Europäischen Cyberspace mit einer ‚virtuellen Schengengrenze‘ und ‚virtuellen Zugangspunkten‘ zu schaffen, wobei die Internet Service Provider unerlaubte Inhalte auf Basis einer EU-Blacklist abwehren sollen“.

Arbeitskreis gegen Internetsperren befürchtet zu weitgehende Internetsperren

Für den deutschen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) ist dies ein Vorstoß in Richtung „großer chinesischer Mauer“.

„Da hier explizit auf ‚llicit contents‘, also  ‚unerlaubte‘ bzw. ‚gesetzwidrige‘ Inhalte Bezug genommen wird ist zu befürchten, dass damit tatsächlich die große chinesische Lösung gemeint ist, also umfangreiche Sperren: alles, was irgendwie nicht zulässig ist, wird blockiert. Und darunter fallen dann viele Inhalte abseits der immer wieder diskutierten Fälle, eben alles, was möglicherweise hier nicht veröffentlicht werden dürfte: „geschäftsschädigende“ Inhalte beliebiger Art, Beschimpfungen von Politikern oder Prominenten und so weiter“, schreibt der Arbeitskreis.

Was ist die Law Enforcement Working Party?

Die LEWP (Law Enforcement Working Party) ist eine Arbeitsgruppe des Rates „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union. Diese Arbeitsgruppe besteht aus den Vertretungen (Delegationen) aller EU-Mitgliedstaaten.

Mehr zum Thema Internetsperren

Viele Themen und Initiativen werden in der LEWP vorbereitet, um danach weiter in den spezialisierten Gremien behandelt zu werden. Dasjenige Land, das gerade den EU-Ratsvorsitz hat, sitzt auch der LEWP vor; derzeit steht sie unter ungarischer Leitung.

02.05.2011 (LEWP/BM)

 

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