16. März 2011 - Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitiker der Union fordern Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister der CDU/CSU-regierten Bundesländer haben sich in einer Konferenz am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung zügig wieder einzuführen. Die Neuregelung solle sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren.

innenpolitiker-der-union-fordern-vorratsdatenspeicherung-1.jpeg
Die Vorratsdatenspeicherung soll bald wieder eingeführt werden (Bild: Gerd Altmann/PIXELIO)

Die Innenminister der Länder begrüßen den Vorstoß des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), die Vorratsdatenspeicherung bald wieder einzuführen. Sie äußerten die Ansicht, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr eine gefährliche Sicherheitslücke entstanden sei.

Eine Neuregelung solle sich „an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren“, so die Länderinnenminister.

So sollen die neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung aussehen

Nach ihrer Auffassung sollen folgende Regelungen festgelegt werden:

  • eine Speicherdauer von maximal sechs Monaten
  • Daten aus besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise der Telefonseelsorge, sollen nicht gespeichert werden.
  • Zur Herausgabe der Daten soll ein richterlicher Beschluss notwendig sein. Ein Zugriff ohne Richtervorbehalt soll nur dann zulässig sein, wenn die gespeicherten Verkehrsdaten ausschließlich dazu verwendet werden, um den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse zu ermitteln.
  • Zur Strafverfolgung soll bei einer schwerwiegenden Straftat auf die gespeicherten Daten zugegriffen werden.
  • Für die Gefahrenabwehr und nachrichtendienstliche Aufgaben soll auf die Daten zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person und zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zugegriffen werden

Warum Vorratsdatenspeicherung?

Als Bereiche für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung führen die Innenminister in einer Erklärung Betrugsdelikte, Ankündigung eines Amoklaufs im Internet oder Tötungsdelikte an. Angefügte Erläuterungen nennen Beispiele:

„Durch einen Computerbetrug wurde mit einer nicht autorisierten Online-Überweisung ein Geldbetrag vom Konto der Geschädigten auf ein fremdes Konto transferiert. Die Manipulation erfolgte mit Hilfe eines sogenannten Trojaners, der auf dem PC der Geschädigten installiert wurde. Nach Bekanntwerden wurde sofort das Ersuchen zur Herausgabe ermittlungsrelevanter Verkehrsdaten gestellt. Eine Identifizierung des Computerbetrügers durch Rückverfolgung der genutzten Internetverbindung war nicht möglich, weil die Verkehrsdaten durch den Provider bereits gelöscht waren. “

„Bei Vermisstenfällen und Tötungsdelikten werden die Opfer häufig erst nach Tagen oder Wochen gefunden. Bei den anschließenden Ermittlungen sind die Verbindungsdaten oft notwendig, um herauszufinden, wer zuletzt mit dem Opfer Kontakt hatte.“

Kaum Unterschiede zur gekippten Vorratsdatenspeicherung

Die Forderungen unterscheiden sich in weiten Teilen nicht von den gesetzlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr für ungültig erklärt hatte.

Innenminister: Quick Freeze reicht nicht aus

Eine Kompromisslösung wie die Quick-Freeze-Alternative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärten die Innenminister als „völlig unzureichend“. Das Verfahren „Quick Freeze Plus“, das auch vom Bundesdatenschutzbeauftragen unterstützt wird, sieht nur eine siebentägige Speicherung von IP-Adressen vor, beinhaltet aber die Option, Verbindungs- und Standortdaten im Verdachtsfall einzufrieren.

16.03.2011 (Innenministerium Baden-Württemberg/BM)
Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln