15. Juli 2011 - Hackerangriff auf Zoll-Server

Informationspflicht muss auch bei Behörden gelten

Nach dem Hackerangriff auf Server des Zolls fordert der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, die für Unternehmen bestehende Informationspflicht bei Datenverlusten auch auf Bundesbehörden zu erstrecken.

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Gleiches Recht für alle fordert der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Foto: OT2008, Wikipedia CC2)

„Eine Konsequenz des Hackerangriffs auf Server des Zolls muss sein, dass bei schwerwiegenden Datenschutzverstößen endlich auch für Behörden das gilt, was für private Unternehmen seit zwei Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist,“ fordert der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar. „Bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch sensibler personenbezogener Daten sind unverzüglich die hiervon Betroffenen sowie die Aufsichtsbehörden zu unterrichten. Die verbesserte Transparenz bei Datenschutzpannen ermöglicht den Betroffenen, negative Konsequenzen rechtzeitig abzuwenden und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.“

Informationspflicht motiviert zur Sorgfalt

Eine solche Informationspflicht motiviere die verantwortlichen Stellen, mehr für die Datensicherheit und den Datenschutz zu tun, so Schaar weiter. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum hier für Datenschutzverstöße staatlicher und privater Stellen unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.“

Mehr zum Thema: Informationspflicht

Seit dem 1. September 2009 müssen private Stellen, von der Privatperson bis zum Konzern, sowie Wettbewerbsunternehmen des Bundes und der Länder gravierende Datenschutzpannen der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen und die Betroffenen informieren. § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes sieht diese Informationspflicht vor, wenn sensible personenbezogene Daten unrechtmäßig in die Hände Dritter gelangt sind und schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Betroffenen drohen.

15.07.2011 (BDI/BM)

 

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