25. April 2012 - Informationsfreiheit

Informationsbedürfnis der Deutschen gering

Zwar machen immer mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch, im Jahr 2011 wurden jedoch lediglich 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Auch mit einem Zuwachs von über 100 Prozent im Vergleich zu 2010 ist diese Zahl recht gering.

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Nur wenige nutzen ihr Recht auf Informationsfreiheit (Bild: Gerd Altmann/pixelio.de)

Am 24. April stellte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vor.

Aus seiner Sicht ist die Zunahme ein wichtiges Signal. Der Bundesbeauftragte meint: „Die Bundesregierung sollte das gestiegene Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltungsinformationen ernst nehmen.“

Geringe Bekanntheit nach sechs Jahren

Allerding bekleidet Schaar bereits seit dem Jahr 2006 auch das Amt des „Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit“. Dass nach diesen sechs Jahren nur 3.280 Anträge gestellt wurden, zeigt ein geringes Interesse an dem Gesetz oder eine geringe Kenntnis der Deutschen. Hier ist sicherlich noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.

Einheitliche Gesetze gefordert

Auch auf der Seite des Gesetzgebers stehen noch Verbesserungen an. Schaar forderte, dass die Bundesregierung den Informationszugang erleichtern soll, indem die auf verschiedene Gesetze aufgeteilten Regelungen zum Informationszugang einheitlich gestaltet und erweitert werden.

Stichwort: Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt den Zugang zu amtlichen Informationen aller Verwaltungsbehörden des Bundes mit Ausnahme der Nachrichtendienste.


25.04.2012 (ast)

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