10. Oktober 2016 - Informationsfreiheitsgesetz

IFG: Behörden lassen sich zu viel Zeit für Antworten

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz Informationsfreiheitsgesetz, räumt Behörden einen Zeitraum von einem Monat ein, um auf das Informationsbegehen von Bürgern zu reagieren. Die Praxis sieht freilich anders aus.

Informationsfreiheitsgesetz: Zäher Informationsfluss Das Informationsfreiheitsgesetz soll für Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden sicherstellen (Bild: pichet_w / iStock / Thinkstock)

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt der Gesetzgeber den Zugang zu Informationen des Bundes. Das IFG gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine rechtlich, wirtschaftlich oder in einer sonstigen Art legitimierte Begründung des Interesses ist nicht erforderlich. Dieser Informationszugang sollte laut Gesetz innerhalb eines Monats erfolgen.

Online-Plattform erleichtert Anträge

Um Bürgern die Anfragen zu erleichtern, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFN) ein Portal im Web bereitgestellt. Über fragdenstaat.de lassen sich IFG-Anfragen per Online-Formular stellen, die samt der behördlichen Antworten veröffentlicht werden. Mehr als 4.000 Anfra­gen erreichten Behörden allein im Jahr 2015 über diese Online-Plattform.

Die Veröffentlichung macht die Bearbeitungsdauer der Anträge messbar – eine Angabe, die das zuständige Bundesinnenministerium nicht zentral erfasst und entsprechend nicht veröffentlicht.

Zwei Ministerien brauchen mit am längsten

Diese Übersichten zeigen, dass es die diversen Bundesbehörden mit dem IFG nicht allzu genau nehmen. So halten sich nur drei Behörden an die gesetzlich empfohlene Antwortzeit von maximal einem Monat: das Bundesverfassungsgericht, das Bundespräsidialamt und das Bundesverkehrsministerium.

  • Besonders viel Zeit ließen sich bei den über das Web-Portal angefragten Informationen
  • die Bundesbank,
  • der Bundesrechnungshof,
  • das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
  • das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

fgo

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