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Hessischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht FAQ zur DSGVO

Eine Liste von häufig gestellten Fragen hat der Datenschutzbeauftragte aus Hessen auf seiner Webseite zusammengestellt. Die Lektüre lohnt sich sowohl für interessierte Laien wie auch für Datenschutzbeauftragte.

Nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung [1] (DSGVO) stellten Interessierte eine Flut an Anfragen an die Datenschutzbehörden.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) weist in der Einleitung der FAQ daraufhin, dass die Liste eine Auswahl der Anfragen, die bei ihm eingegangen sind, darstellt.

Hinweis auf Haltung der Behörde bei Prüfung

Bei den Antworten handelt es sich um den aktuellen Meinungsstand der Hessischen Aufsichtsbehörde.

Die Inhalte könnten sich durch eine abweichende Auslegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss, die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern oder den Europäischen Gerichtshof noch ändern.

Antworten auch zu eher seltenen Fragestellungen

Die Liste umfasst auch Einträge, die aktuell kontrovers diskutiert werden. Dazu zählt etwa der Bereich der Auftragsverarbeitung [2].

Die hessische Behörde vertritt hier eine sehr enge Linie. So ist von einer Auftragsverarbeitung nur dann auszugehen, wenn ein Dritter tatsächlich mit der Verarbeitung von Daten beauftragt wird.

Werden andere Dienstleistungen eines Dritten in Anspruch genommen, bei denen es erforderlich ist, Daten weiterzugeben, die nicht Inhalt der Dienstleistung selbst sind, liegt nach Ansicht der Behörde kein Auftragsverarbeitungsverhältnis vor.

So sieht es etwa auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht.

Beim Thema Einwilligung [3] zeigt sich der hessische Beauftragte sehr pragmatisch. Bei Unsicherheit über andere rechtliche Grundlagen stellt sich für die verantwortlichen Stellen die Frage, ob sie zur Sicherheit eine Einwilligung bei den Betroffenen einholt.

Die Behörde befürwortet dieses Vorgehen ganz eindeutig. Dazu heißt es:

„Sollte sich nämlich im Nachhinein ergeben, dass die vermeintliche gesetzliche Grundlage nicht einschlägig war oder bei der Verarbeitung über die gesetzlichen Ermächtigungsgrenzen hinausgegangen wurde, ist dies durch die Einwilligung jedenfalls gedeckt.“

Auch in der Öffentlichkeit selten behandelte Themen, wie zum Beispiel das Marktortprinzip [4] sind in der Liste enthalten.

Die Liste beantwortet nicht jeden Eintrag ausführlich. Sofern es dazu eine Handreichung einer anderen Behörde oder ein passendes Kurzpapier gibt, setzt die Antwort direkt einen Link auf das passende Dokument.

Die FAQ steht online direkt zur Verfügung [5] und versteht sich als ein „Work in Progress“.

Stephan Lamprecht