29. Februar 2012 - Bundesverfassungsgericht

Herausgabe von Passwörtern verstößt gegen das Grundgesetz

Die aktuellen gesetzlichen Regeln zur Herausgabe von Passwörtern an Ermittlungsbehörden verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Telekommunikationsgesetz verletze teilweise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Kennwörter sind Privatsache (Foto: Gerd Altmann, pixelio)

Die Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und IP-Adressen sowie PIN-Codes für Mobiltelefone an staatliche Behörden müsse neu geregelt werden.

In einer Entscheidung am vergangenen Freitag stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Bestimmungen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

Polizei darf keine Handys mehr auslesen

Die Richter des Ersten Senats hatten in ihrem Beschluss die Regelung des § 113 Absatz 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Danach konnten Ermittlungsbehörden ein beschlagnahmtes Handy auslesen und gespeicherte Daten durchsuchen, obwohl für diese Nutzung der Daten keine Ermächtigungsregelung vorhanden ist.

Klare Regeln bei dynamischen IP-Adressen

Auch die Vorschrift, die die Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu einem Kunden ermöglicht, muss zukünftig klarer geregelt werden.

Die Richter kritisierten, dass hier ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis vorläge. Provider müssten für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse die Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten.

Beschwerdeführer zufrieden trotz Teilsiegs

„Ein Durchbruch ist, dass das Bundesverfassungsgericht PINs und Passwörter, etwa zu E-Mail-Konten, endlich vor staatlichem Zugriff ohne jede richterliche Genehmigung schützt“, erklärt der Beschwerdeführer Jonas Breyer.

„Wenn sich der Staat Zugriffscodes aushändigen lässt, ist unkontrollierten Zugriffen auf E-Mails und Sprachnachrichten Tür und Tor geöffnet. Einen direkten staatlichen Zugriff auf E-Mails und Mailboxen darf es deshalb nicht geben.“

Gesetzesänderung bis Juni 2013

Bis Juni 2013 muss der Gesetzgeber die Bestimmungen neu regeln. Bis dahin gelten sie mit Einschränkungen weiter.

„Die Bundesjustizministerin muss jetzt klarstellen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen“, erklärt der Beschwerdeführer Patrick Breyer.

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Datenschützer zeigen sich zufrieden

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht sich in seiner Haltung bestätigt:

„Erneut sorgt das Bundesverfassungsgericht für einen verbesserten Grundrechtsschutz. Dies ist zu begrüßen. Das Urteil verdeutlicht, dass ein Zugriff auf Telekommunikationsdaten immer nur unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zulässig ist und der Gesetzgeber noch etliche Hausaufgaben zu erledigen hat.“

29.02.2011 (Bundesverfassungsgericht/BM)

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