Gratis
3. Juli 2019 - Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Harte Kritik am Datenschutzanpassungsgesetz

Drucken

Wie vorab berichtet, hat der Bundestag kurz vor seiner Sommerpause ein zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet. Die bundesdeutschen Datenschützer sehen die enthaltenen Änderungen kritisch.

Zweites Datenschutzanpassungsgesetz: Benennungspflicht für DSB erst ab 20 datenverarbeitenden Mitarbeitern. Datenschützer halten die Gesetzesänderungen für eine Milchmädchenrechnung. Den Unternehmen würde ein Bärendienst erwiesen. (Bild: Thomas-Soellner / iStock / Getty Images Plus)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschlossen.

Mit ihm soll das hierzulande geltende Recht in Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiter angepasst werden.

Von dem Gesetzespaket sind insgesamt 154 einzelne Rechtsvorschriften betroffen. Datenschutz PRAXIS berichtete.

Änderung bei der Benennungspflicht von Datenschutzbeauftragten

Eine bereits im Vorfeld intensiv diskutierte Veränderung betrifft die Bestellung des Datenschutzbeauftragten (DSB).

Bisher galt hier die sogenannte 10er-Regel. Ein Unternehmen musste einen DSB erst ernennen, wenn sich regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Diese Grenze wird nun im Rahmen der gesetzlichen Anpassung auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt.

Berufsverbände und Datenschützer streiten über Sinnhaftigkeit

Doch die getroffenen Änderungen gehen Berufsverbänden noch nicht weit genug. So bemängelt der der Zentralverband des Deutschen Handwerks die noch immer geltenden umfangreichen Dokumentationspflichten.

Die verabschiedeten Änderungen sehen die meisten Datenschützer kritisch. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kleber, spricht auf Twitter von einer „Verwässerung“, deren Folge „Datenschutzverstöße und Bußgelder“ sein werden.

Landesdatenschutzbeauftragte sprechen von Milchmädchenrechnung und Bärendienst

Auch große Teile der Landesdatenschutzbeauftragten äußern sich kritisch. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz bezeichnet die Gesetzesinitiative als “Milchmädchenrechnung”.

Er weist darauf hin, dass es sich nur um eine scheinbare Entlastung für die Unternehmen handele. Für die Unternehmen und Vereine sei der Datenschutz gleichermaßen zu beachten, unabhängig von der Mitarbeiterzahl.

Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Informationspflichten, Meldungen von Datenpannen und das Führen von Verarbeitungstätigkeiten.

Diese Verpflichtungen müssten Unternehmen und Vereine nun allein stemmen, ohne den fachkundigen Rat des Datenschutzexperten. Damit steige das Haftungsrisiko für die Unternehmen bzw. Vereine deutlich.

Ähnlich argumentiert auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel. Die Regierung hätte „den Unternehmen und Vereinen, die man mit dieser Maßnahme entlasten möchte, einen Bärendienst erwiesen.“, so Thiel.

Startups in Gefahr

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk zeigte sich besorgt darüber was auf Startups zukommt. Vor allem im Bereich Künstliche Intelligenz verarbeiteten junge und kleine Unternehmen große Datenmengen. Diese sind oft auch hochgradig sensibel.

Hier müsste von Anfang an die Privatsphäre der Betroffenen mitbedacht und abgesichert werden. Andernfalls drohten weitreichende Grundrechtsverletzungen sowie hohe wirtschaftliche Schäden, so die Behörde in Berlin.

Druck auf kleine Unternehmen steigt

Fasst man die Äußerungen der Behörden zusammen, so werden die sich in ihrer prüfenden Tätigkeit nicht abbringen lassen. Damit steigt letztlich der Druck auf die Unternehmen, die sich nun einen Datenschutzbeauftragten sparen können.

Stephan Lamprecht