Gratis
2. April 2020 - Corona & Datenschutz

Handy-Tracking und Corona-App: Was sagen Datenschutzbeauftragte?

Drucken

Das Corona-Virus breitet sich immer weiter aus. Politik und Öffentlichkeit diskutieren inzwischen über Tracking-Lösungen und eine Corona-App, um die Pandemie zu bekämpfen. Kann und darf das Handy gegen Corona helfen? Datenschutzbeauftragte beziehen Stellung.

Die Corona-App soll derzeit ein freiwilliges Tracking ermöglichen Die Corona-App soll ein freiwilliges Tracking ermöglichen (Bild: iStock.com / peterhowell)

Die Pandemie muss bekämpft werden, da sind sich alle einig. Wie der beste Weg aussieht – und welche digitalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen –, ist zum Teil heftig in der Diskussion. Eine kurze Bestandsaufnahme:

Massive Bedenken gegen Handy-Tracking

Mitte März werden Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes öffentlich.

Er schlägt das sogenannte „Handy-Tracking“ vor, mit dem die Bewegungsdaten der Mobiltelefone von Corona-Patienten ausgelesen werden sollen. Ziel ist es, Kontaktpersonen der Infizierten zu ermitteln und damit die Pandemie einzudämmen.

Bei Datenschützern und Politikern von SPD, Grünen, Linke und FDP stößt die Idee des Handy-Trackings auf massive Bedenken.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Beim Handy-Tracking zur Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen die Privatsphäre und die Bürgerrechte der Menschen gewahrt bleiben.“

Der Gesundheitsminister zieht daraufhin seinen Vorschlag zurück.

Corona-App als Chance

Anders sieht es mit der sogenannten Corona-App aus, die aktuell das Robert-Koch-Institut (RKI) und Partner entwickeln. Die mobile Anwendung soll Menschen warnen, wenn sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sind.

Die meisten sehen darin eine Chance – wenn die Menschen die App freiwillig nutzen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber sagt zum Beispiel am 31. März 2020 in einem Interview mit der Wirtschaftswoche: „Wie wollen Sie in einem demokratischen Land die Nutzung einer App erzwingen?“ – und gibt selbst die Antwort: gar nicht.

Werde die App aber freiwillig genutzt, spreche aus seiner Sicht nichts dagegen. Denn „Jeder hätte die Daten, wen er getroffen hat, zunächst nur auf seinem Handy und könnte sie im Falle einer Infektion teilen.“

Ähnlich sieht es auch Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. In einer Pressemitteilung vom 31. März betont er: „Es besteht kein Zweifel, dass die Bekämpfung der Pandemie Priorität genießt, aber bitte im rechtsstaatlichen Rahmen“.

Die Corona-App müsse datenschutzkonform gestaltet sein und folgende Kriterien erfüllen:

„Für mich ist der Kern der Sache, dass wir nicht vorschnell Freiheit aufgeben“, macht Professor Kugelmann klar.

Hören Sie auch unseren Podcast mit Prof. Kugelmann zum Thema „Datenübermittlung ins Ausland

Corona-App als Risiko

Äußerst kritisch steht dagegen die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge einer Corona-App gegenüber.

Die Süddeutsche Zeitung und die Welt zitieren am 30. März 2020 übereinstimmend Behördensprecher Sven Müller: „Die Landesbeauftragte sieht die Verwendung der Standortdaten von Mobilfunknutzern angesichts der damit verbundenen, weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich skeptisch.“

Das gelte auch bei freiwilliger Nutzung der App. Denn: „Das Erfordernis der Freiwilligkeit bezieht sich nicht nur auf die Person, welche die App installiert, sondern auf alle Betroffenen, deren Standortdaten damit erfasst werden sollen, zum Beispiel Kontakte per Bluetooth.“

Corona-App im Praxis-Test

Noch ist die Corona-App nicht entwickelt. Die Bundesregierung will laut Medienberichten um den 16. April 2020 eine datenschutzkonforme mobile Anwendung präsentieren.

Wie viele Menschen die App dann tatsächlich freiwillig nutzen, wird sich erst im Praxis-Test zeigen.

Elke Zapf