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4. September 2018 - Aufsichtsbehörden

Haben Sie ihren DSB schon gemeldet?

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Innerhalb von 40 Tagen haben Unternehmen auf dem Portal des Bayerisches Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) 10.000 Datenschutzbeauftragte angemeldet.

DSB müssen denBehörden gemeldet werden. Um die verpflichtende Meldung des DSB zu vereinfachen, hatte das BayLDA ein Online-Portal geschaffen. Dort sind binnen 40 Tagen schon 10.000 Datenschutzbeauftragte registriert worden. (Bild: Creative-Touch / iStock / Getty Images Plus)

Die DS-GVO verpflichtet alle Verantwortlichen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, ihre Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Die Funktion des Datenschutzbeauftragten ist nicht neu, bereits das BDSG hat dessen Bestellung vorgesehen.

Neu ist allerdings, dass die Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind.

Um die Meldung zu vereinfachen, hatte das BayLDA ein Online-Portal geplant.

Dieses ging mit etwas Verspätung am 17. Juli 2018 live.

Darüber können die Verantwortlichen die Meldung selbst binnen weniger Minuten durchführen, wobei sie auch eine Meldebescheinigung für die eigenen Unterlagen erstellen können.

Eigene Meldung nur mit Vollmacht möglich

Die DS-GVO legt fest, dass der Verantwortliche seine Datenschutzbeauftragte selbst melden muss.

Sofern Datenschutzbeauftragte sich selbst anmelden wollen, brauchen sie diverse Unterlagen.

Die Behörde fordert ein Nachweis der Benennung und eine Vollmacht des Verantwortlichen.

Diese muss klarstellen, dass der Datenschutzbeauftragte im Namen der Verantwortlichen die Meldung durchführen darf.

Binnen kürzester Zeit wurden dem BayLDA über das Portal bereits 10.000 Datenschutzbeauftragte benannt.

Meldung ist verpflichtend

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten erfüllt sind, ist dessen Meldung Pflicht.

Wer gegen diese Verpflichtung verstößt, dem drohen Bußgelder. Darauf weist das BayLDA in seiner Pressemitteilung hin.

Voraussetzungen zur Benennung prüfen

In diesem Zusammenhang erinnert das BayLDA noch einmal an die Voraussetzungen für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten:

  • Nach Artikel 37 DS-GVO muss dieser benannt werden, wenn die Kerntätigkeit eines Verantwortlichen darin besteht, umfangreich Daten aus dem Gesundheitsbereich zu verarbeiten. Das gilt auch für die Verarbeitung und Speicherung von Daten, aus denen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen.
  • Gemäß Artikel 38 BDSG muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden, wenn ständig mehr als zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Entsprechend sollten Unternehmen und andere verantwortliche Stellen diese Verpflichtung überprüfen, um dann den notwendigen Datenschutzbeauftragten zu melden.

Das Portal für die Anmeldung ist unter https://lda.dsb-meldung.de/ zu erreichen.

Stephan Lamprecht