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30. April 2019 - Beschäftigtendatenschutz & Standortdaten

GPS-Überwachung in Firmenfahrzeugen

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Das Verwaltungsgericht Lüneburg musste die Frage entscheiden, wann eine Überwachung von Firmenfahrzeugen per GPS-Ortung im Rahmen des Datenschutzes zulässig ist.

Lückenlose GPS-Überwachung von Mitarbeitern nur mit guten Grund erlaubt (Bild: greyj / istock / GettyImages) Lückenlose GPS-Überwachung von Mitarbeitern nur in Ausnahmefällen erlaubt (Bild: greyj / istock / GettyImages)

Im konkreten Fall hatte eine Firma für Gebäudereinigung einen Teil des Fuhrparks mit einem GPS-Ortungssystem versehen. Aufgrund von Hinweisen bat die Datenschutzbehörde um Auskunft über das Verfahren.

Das Unternehmen berief sich in seiner Antwort an die Behörde darauf, dass die Überwachung durch Vereinbarungen mit den Mitarbeitern, also durch Einwilligungen, abgedeckt sei.

Dies genügte der Behörde allerdings nicht. Sie ordnete an, die personenbezogene Ortung während der Arbeitszeit einzustellen. Dagegen ging das Unternehmen gerichtlich vor.

Unwirksame Einwilligung

Das Unternehmen hatte gegenüber der Behörde damit argumentiert, dass es die GPS-Ortung sowohl für die Planung von Touren, für Tätigkeitsnachweise gegenüber den Kunden sowie im Fall eines Diebstahls zur Lokalisierung der Fahrzeuge einsetzt.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg folgte dieser Argumentation im konkreten Fall nicht und gab der Datenschutzbehörde Recht:

  • Die vom Unternehmen durchgeführten Ortungen waren weder von ihrer Anzahl her noch von ihrem Umfang für die genannten Zwecke geeignet.
  • Außerdem sah das Gericht die verwendeten Formulierungen in den Mitarbeitervereinbarungen nicht als unmissverständlich an.
  • Darüber hinaus fehlte darin offenbar der Hinweis darauf, dass der Mitarbeiter seine Zustimmung auch widerrufen könnte.

Daher sei der Bescheid der Datenschutzbehörde, die Ortung während der Arbeitszeit zu deaktivieren, zulässig und wirksam.

Kein Pauschalurteil gegen GPS-Ortung

Das Urteil (VG Lüneburg, Aktenzeichen 4 A 12/19) spricht sich nicht generell gegen die Überwachung per GPS-Ortung aus. Es stärkt aber in diesem konkreten Fall die Rechte der Arbeitnehmer.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) selbst für den Beschäftigtendatenschutz keine konkreten, bereichsspezifischen Regelungen enthält.

Damit richtet sich der Beschäftigtendatenschutz zunächst nach den allgemeinen Regelungen der DSGVO, die für jedes Rechtsverhältnis gelten. Der Gesetzgeber habe jedoch von der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DSGVO durch Erlass des § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Gebrauch gemacht.

Demnach kann die Erhebung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten zulässig sein, wenn sie für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses wirklich notwendig ist oder eine freiwillig erteilte Zustimmung vorliegt.

Mit anderen Worten hätte der Arbeitgeber für eine lückenlose GPS-Überwachung einen nachvollziehbaren Grund benötigt, der in diesem Fall vom Gericht verneint wurde.

Das dürfte in einem Unternehmen, das sich etwa auf Werttransporte spezialisiert hat, ganz anders aussehen.

Stephan Lamprecht