14. Mai 2014 - Das Recht, vergessen zu werden

Google muss Daten löschen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen verpflichtet ist, persönliche Daten aus seinem Suchindex zu entfernen.

Thinkstock/Wavebreakmedia-Ltd Der EuGH nimmt Betreiber von Suchmaschinen in die Pflicht (Bildquelle: Thinkstock/Wavebreakmedia-Ltd).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verantwortung für die Anzeige personenbezogener Daten von Dritten auf einer Internet-Seite dem Betreiber der entsprechenden Internet-Suchmaschine zugeschrieben. Daher, so der EuGH,  könne sich eine Person, „wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen  die Entfernung  des Links  aus der Ergebnisliste zu erwirken …“.

Auslöser für die Rechtssache C-131/12, in der jetzt das Urteil gefällt wurde, war die 2010 erfolgte Beschwerde eines Spaniers bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD, mittels der er erreichen wollte, dass Google personenbezogene Daten zu einem seine Person betreffenden Pfändungsverfahren aus dem Jahr 1998 nach Eingabe seines Namens nicht mehr in den Suchergebnissen darstellt. Die AEPD gab dem Beschwerdeführer Recht, wogegen Google geklagt hatte, woraufhin die AEPD die Angelegenheit an den EuGH verwies, um die Auslegung der EG Datenschutzrichtlinie abzuklären.

Der EuGH stellte nun fest, dass der Betreiber einer Suchmaschine Daten, die „er mit seinen Indexierprogrammen ‚ausliest‘, ’speichert‘ und ‚organisiert‘, auf seinen Servern ‚aufbewahrt‘ und gegebenenfalls in Form von Ergebnislisten an seine Nutzer ‚weitergibt‘ ..“ dafür auch verantwortlich sei. Er sei daher verpflichtet, unter bestimmten Umständen Suchergebnisse auf Verlangen einer betroffenen Person hin zu entfernen, „… wenn die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen“.

(14.05.2014/fgo)

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