Gratis
3. August 2017 - Biometrie

Gesichtserkennung am Bahnhof – rechtlich umstritten

Am Berliner Bahnhof Südkreuz ist seit dieser Woche die Testphase einer automatisierten biometrischen Videoüberwachung gestartet. Das Projekt wirft dabei einige (datenschutzrechtliche) Fragen auf.

Berlin testet Gesichtserkennung am Bahnhof Das Projekt bekommt Datenschutz-Kritik von mehreren Seiten (Bild: cirano83 / iStock / Thinkstock)

Mit mehreren Kameras testen hier die Bundespolizei, das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn und das Bundeskriminalamt gemeinsam ein optisches Überwachungssystem.

Vor dem Start konnten sich Freiwillige im Tausch gegen einen Gutschein zum Projekt anmelden. Diese haben sich mit den Aufnahmen und ihrer Verarbeitung einverstanden erklärt.

Hinweisschilder und Aufkleber

Womit sich die Frage stellt, wie die Verantwortlichen ausschließen wollen, dass auch die Gesichter von Dritten aufgenommen werden:

  • Einerseits machen Hinweisschilder auf das Projekt und die Kameras aufmerksam.
  • Zum anderen wurden Laufwege auf dem Boden markiert, die die Teilnehmer des Projekts lenken sollen, zugleich aber Dritten den Weg weisen, der nicht von den Kameras erfasst wird.

Das dürfte jedoch nicht ausreichend sein.

Unzulässiges Verfahren?

Übereinstimmend kommen gleich mehrere Experten zum Schluss, dass das Verfahren so rechtlich nicht zulässig sein könnte. Beim Ortstermin hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Kritik geäußert und bezweifelt, dass der Einsatz von Gesichtserkennungsystemen „den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“.

Nach Auffassung der Juristen genügen die Hinweisschilder, die Passanten auf die automatische Überwachung mit Gesichtserkennung aufmerksam machen, nicht.

Diese Meinung teilt auch Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Nach seiner Ansicht reiche ein Hinweisschild nicht aus, um mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar zu sein. Er verweist hier auf ein Urteil (1 BvR 2368/06, Rn. 40) aus dem Jahr 2007.

Darin heißt es:

„Von einer einen Eingriff ausschließenden Einwilligung in die Informationserhebung kann selbst dann nicht generell ausgegangen werden, wenn die Betroffenen aufgrund einer entsprechenden Beschilderung wissen, dass sie im räumlichen Bereich der Begegnungsstätte gefilmt werden. Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann nicht stets mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden.“

Stefan Lamprecht

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln