19. Januar 2015 - Gesundheitswesen

Geplantes E-Health-Gesetz erntet Lob und Kritik

Der Entwurf des Gesetzes für die Regelung der digitalen Kommunikation zwischen Ärzten, Krankenhäuser und Kassen wurde von einigen Seiten positiv aufgenommen. Der E-Health-Entwurf ist aber auch in die Kritik von Datenschützern geraten.

Datenschützer sehen E-Health-Gesetz kritisch Datenschützer sehen die Vertraulichkeit der Patientendaten durch das geplante E-Health-Gesetz in Gefahr (Bild: Tim Reckmann/pixelio.de)

Mit Datum 13. Januar 2015 wurde der „Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ veröffentlicht, der unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen hat.

So beurteilt der GKV-Spitzenverband als zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland zwar die „klaren Vorgaben“ positiv und sieht im Referentenentwurf die Grundlagen für „mehr Tempo“ bei der Umsetzung des Projekts.

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) „begrüßt das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte eHealth-Gesetz“, kritisiert jedoch das Kostensteigerungspotenzial für die Krankenversicherungen, da das „Einlesen oder der Versand von elektronischen Arztbriefen – Tätigkeiten, die ansonsten aufwendig in Papierform erfolgen müssen – nun extra vergütet werden sollen.“

Bleibt der Datenschutz beim E-Health-Gesetz auf der Strecke?

„Enttäuschend“ ist der E-Health-Gesetzentwurf dagegen für Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Er sieht die Gefahr, dass für die zu erwartende wachsende Beauftragung externer Dienstleister klare Anweisungen fehlen, wie „Ärzte und Kliniken rechtssicher Dienstleister einschalten können … ohne das bestehende Vertraulichkeitsversprechen bei der medizinischen Behandlung aufzugeben.“

Auch die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert den Referentenentwurf. So äußerte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich: „Minister Gröhe entwickelt sich zum obersten Zwangsbeamten in unserem Land. Freiwilligkeit der Datenpreisgabe – informationelle Selbstbestimmung als europäisches Grundrecht – soll es nicht mehr geben.“

fgo

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