16. Februar 2011 - 14. Europäischer Polizeikongress

Geplantes Cyber-Abwehrzentrum nicht uneingeschränkt willkommen

Auf dem 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin wird auch über die Pläne einer Einrichtung des von Innenminister de Maiziére vorgeschlagenen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) beraten. Ein Verbund aus BSI, Verfassungsschutz sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz müsse verfassungsrechtlich sehr gut bedacht werden, betonten Teilnehmer der Veranstaltung.

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Deutschland will sich gegen Cyberangriffe besser schützen (GA, pixelio.de)

Das von der Bundesregierung angedachte „Cyber-Abwehrzentrum“ (NCAZ) ist Thema auf dem gestern eröffneten 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Das Abwehrzentrum zum Schutz vor Angriffen aus dem Internet soll voraussichtlich in einem Verbund aus BSI, Verfassungsschutz sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bestehen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Mehrere Politiker äußerten verfassungsrechtliche Bedenken bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden.

Hinsichtlich der Pläne der Bundesregierung zur Strategie zur Cyber-Sicherheit beschäftigten sich die Experten auch mit dem geplanten Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ). Armin Schuster von der CDU befürwortete ein solches Zentrum als ideale Einrichtung für „schnelle und knackige Entscheidungen“.

Dem konnte der FDP-Innenpolitiker Hartfried Wolf nicht zustimmen. Er äußerte rechtliche Bedenken bei der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten erst klären

Das Cyber-Abwehrzentrum dürfe erst eingerichtet werden, wenn die „Auswirkungen solcher Zentren auf das Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten geklärt seien, hatte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel geäußert. Zudem dürften Belange innerer und äußerer Sicherheit nicht vermischt werden, sagte Piltz weiter.

Wolfgang Wieland von den Grünen betonte ebenfalls, dass die Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten gewahrt bleiben müsse. Außerdem müsse auch der Bundesnachrichtendienst (BND) mitbedacht werden, der „aggressiv Trojaner im Ausland“ einsetze. Wieland forderte eine, auch finanzielle, Beteiligung der Wirtschaft. Dem stimmte Michael Hartmann (SPD) zu. Er fordert zudem bei Behörden eine Gehaltsstruktur, durch die qualifizierte junge Menschen im IT-Bereich angelockt würden.

Strategie zur Cyber-Sicherheit geplant

Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, dass sie noch im Februar über eine neue Strategie zur Cyber-Sicherheit auf gesamtdeutscher Ebene beraten will. Die entsprechenden Vorschläge seien zurzeit in der Ressortabstimmung, hatte das zuständige Bundesinnenministerium vor zwei Wochen mitgeteilt.

Teil der Strategie ist die Bildung eines „nationalen Cyber-Abwehrzentrums“. Dieses soll voraussichtlich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelt werden. Aus Koalitionskreisen war zusätzlich gefordert worden, auch Kompetenz aus dem Verteidigungsministerium einzubeziehen.

Die Kongressreihe „Europäischer Polizeikongress“ ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in der Europäischen Union. Jedes Jahr ist die Konferenz über zwei Tage ein Treffpunkt für rund 1.400 Teilnehmer aus 60 Nationen.

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16.02.2011 (ProPress/bm)

 

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