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30. März 2017 - Aufsichtsbehörden

Geoscoring: Bußgeld gegen Auskunftei bestätigt

Das Amtsgericht Hamburg hat sich der Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten angeschlossen und ein verhängtes Bußgeld gegen die Auskunftei Bürgel bestätigt. Das Unternehmen hatte die Bonität eines ansonsten nicht bekannten Bürgers allein über den Scoring-Wert der Wohnanschrift beurteilt.

Aufsicht verhängt Bußgeld gegen Auskunftei Eine Auskunftei wurde mit einem Bußgeld belegt, da sie zum Scoring ausschließlich das Wohnumfeld einer Person herangezogen hatte (Bild: ChristianChan / iStock / Thinkstock)

Ursprünglich hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro gegen die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG erlassen.

Hintergrund war, dass die Auskunftei auf die Bonitätsanfrage eines Online-Unternehmens zwar keine Auskünfte über die Person geben konnte, aber einen sogenannten Scoring-Wert über die Wohnanschrift der Person übermittelt hatte. So wurde die Zahlungsmoral eines ansonsten nicht bekannten Menschen allein aus seiner Wohngegend abgeleitet.

Wohnumfeld als alleinige Grundlage für das Scoring

Der Datenschutzbeauftragte verhängte das Bußgeld, da es das Bundesdatenschutzgesetz verbiete, lediglich die Anschriftendaten bei einer Bonitätsüberprüfung zu verwenden, wenn nicht weitere Daten des Betroffenen in diesen Scoring-Wert einfließen.

In diesem Fall habe eine schlechte Zahlungsmoral der Nachbarschaft Einfluss auf die Kreditwürdigkeit eines Betroffenen, auch wenn er selbst solvent sei.

Bürgel argumentierte dagegen, dass dem Onlinehändler mitgeteilt wurde, dass der Kunde unbekannt ist. Also hätte man auch keine personenbezogenen Daten übermittelt. Diese Argumentation überzeugte die Datenschutzaufsicht jedoch nicht, da der Scoring-Wert mit den Kundendaten verknüpft worden sei.

Amtsgericht bestätigt Urteil

Mit seinem Urteil vom 16. März 2017 (233 OWi 12/17) hat sich das Amtsgericht Hamburg der Auffassung des Datenschutzbeauftragten angeschlossen. Das Bußgeld wurde in voller Höhe bestätigt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da Bürgel Beschwerde dagegen eingelegt hat.

Durch EU-DSGVO künftig noch höhere Strafen

Dazu Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Das Urteil des Amtsgerichts ist konsequent und entspricht den klaren gesetzlichen Vorgaben, die auch künftig weiterhin gelten werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 den Bußgeldrahmen um ein Vielfaches erhöhen. Es ist insoweit zu erwarten, dass durch die weit wirksamere Abschreckung derartige Verfahren in Zukunft nicht mehr zu führen sind.“

fgo

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