4. Juni 2014 - GRUNDRECHTE-REPORT 2014

„Geheimer Informationskrieg“

Ein Schwerpunkt des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre.

Grundrechte Report 2014 Die NSA-Affäre steht im Mittelpunkt des Grundrechte-Reports 2014 (Bildquelle: Fischer Taschenbuch Verlag)

Acht Bürgerrechtsorganisationen haben den als „alternativen Verfassungsschutzbericht“ gedachten Grundrechte-Report 2014 für das Berichtsjahr 2013 veröffentlicht. Die durch die  NSA-Affäre bekannt gewordenen Geheimdienstaktivitäten sowie die bisherige Verweigerung jeglicher rechtspolitischer Konsequenzen und Schutzmaßnahmen durch Bundesregierung und Justiz bilden einen Schwerpunkt dieser Ausgabe.

Bei der Vorstellung des Reports sagte die ehemalige Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen.“

Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Reports Rolf Gössner spricht im Zusammenhang mit der massenhaften Datenerfassung durch die Nachrichtendienste von einem „geheimen Informationskrieg“ und einem präventiven Ausnahmezustand, in dem demokratische und rechtsstaatliche Regeln praktisch außer Kraft gesetzt seien. Die geheimdienstlichen Datenexzesse überträfen alle bisherigen Vorstellungen und förderten Selbstkontrolle und vorauseilenden Gehorsam.

Erschienen ist der Grundrechte-Report 2014 im Fischer Taschenbuch Verlag zu einem Preis von 10,99 Euro. Er ist ein gemeinsames Projekt von Ein Projekt von Humanistischer Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte und Neue Richtervereinigung.

(04.06.2014/fgo)

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