7. März 2012 - Facebook

Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen mehrere Verbraucherrechte. Das entschied gestern das Landgericht Berlin. Es gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt.

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Facebook muss sich mehr an europäische Datenschutzbestimmungen halten (Foto: bm)

Das Gericht entschied in seinem Urteil (Az. 16 O 551/10, noch nicht rechtskräftig), die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch die Funktion “Freundefinder“ ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook kopiert, dort gespeichert und für Werbezwecke genutzt werde. Dies findet bislang nicht statt.

Facebook darf Nutzerinhalte nur nach Zustimmung verwenden

Das Gericht kritisierte ebenfalls, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen, E-Mail-Adressen und weitere Kontaktdaten von Bekannten zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. Diese erhalten daraufhin eine Einladung, sich in Facebook anzumelden, ohne dazu selbst eine Einwilligung erteilt zu haben.

Zwar hat Facebook die Anwendung inzwischen leicht modifiziert, nach Auffassung des vzbv allerdings nicht ausreichend.

„Dass man Facebook sein komplettes Adressbuch überlässt, ist nach wie vor nicht ohne Weiteres erkennbar“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Facebook darf Mitglieder-Werke nur nach Zustimmung verwenden

Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen.

Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook darf Werke der Nutzer nur nach ausdrücklicher Zustimmung verwenden.

Keine Nutzung zu Werbezwecken

Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen.

Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Der Verbraucherzentrale Bundesverbandes zeigt sich mit dem Urtail rundum zufrieden.

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„Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren. Wir werden Facebook sehr genau auf die Finger schauen, ob es das Urteil umsetzt, sobald es rechtskräftig ist“, so Billen.

07.03.2012 (vzbv/BM)

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