11. September 2014 - Datenschutz-Studie

Freihandelsabkommen TTIP: „Massive Einschränkungen der digitalen Grundrechte“

Eine Untersuchung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit es Hinweise gibt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA den Datenschutzstandard in Deutschland und Europa senkt.

Thilo Weichert, ULD Thilo Weichert, Leiter des ULD, formuliert harsche Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (Bild: ULD)

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, hat eine Analyse des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Thema „Freihandelsabkommen contra Datenschutz?“ veröffentlicht. Sie soll die Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Schutz digitaler Grundrechte aufzeigen.

Zusammenfassend kommt diese Untersuchung unter anderem zur Feststellung, dass „… das Datenschutzniveau in den USA nicht ansatzweise den deutschen und europäischen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und daher ein berechtigtes Handelshemmnis darstellen kann.“

Die im veröffentlichten Vertragsentwurf des TIPP-Abkommens aufgeführten Vertragsbestimmungen begründeten „… ausschließlich Befugnisse zur Datenverarbeitung und -übermittlung, nennen aber keinerlei Konkretisierungen, die europäischem Grundrechtsschutz auch nur ansatzweise entsprechen.“

Im Ergebnis sei es aus dem Blickwinkel des Datenschutzes derzeit nicht sinnvoll, mit den USA weiter über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, bei dem Materien behandelt werden, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen. Das Freihandelsabkommen könne sein erklärtes Ziel nicht erreichen, „… solange die USA nicht anerkennen, dass auch im digitalen Bereich das Grundrecht auf Datenschutz allen Menschen unabhängig von ihrer Staatangehörigkeit und ihrem Wohnsitz zusteht …“

fgo

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln